Drese will Wohlfahrtssumpf trockenlegen

Stefanie Drese wählt den Weg nach vorne – die Sozialministerin, seit 2016 im Amt, will den bisherigen Förderungsdschungel entmisten und am Freitag ein „Wohlfahrtstransparenz- und finanzierungsgesetz“ vorstellen. Klingt sperrig, hat aber ein ehrgeiziges Ziel: „Verbindliche Regeln für Transparenz und Kontrolle der Freien Wohlfahrtspflege gesetzlich verankern“, heißt es in einer Ankündigung aus dem Sozialministerium.

Doch die größte Oppositionspartei im Schweriner Landtag, die AfD, traut der Ankündigung aus dem Ministerium nicht. Sie befürchtet nach Einschätzung des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Thomas Fernandes, ein „Wischi-Waschi-Gesetz, das die Macht der in der Liga zusammengeschlossenen Sozialverbände nicht eindämmt“.

Vetternwirtschaft soll ein Ende gesetzt werden

Deshalb hat die AfD bereits vorsorglich ihre Position deutlich gemacht: „Bisher handelte die Liga mit dem zuständigen Ministerium die Förderungen aus, beantragt wurden diese dann allerdings durch die jeweiligen Liga-Mitgliedsverbände, welche auch die Zahlungen erhielten. Dieser Missstand muss aufgelöst werden, wer verhandelt, muss auch beantragen und Zahlungsempfänger sein.“

Gleichzeitig müssten Liga und die jeweiligen Landesverbände der einzelnen Wohlfahrtsorganisationen Durchgriffsrechte auf ihre Kreisverbände haben. Fernandes: „Bisher agieren die Kreisverbände völlig autark – Vetternwirtschaft und unsachgemäßer Verwendung von Fördergeldern ist Tür und Tor geöffnet.“