Drohbrief statt Rücktritt – Sellering attackiert Landtag

Erwin Sellering droht dem gesamten Schweriner Landtag mit Unterlassungsklagen. In einem Schreiben vom Dienstag an alle Fraktionen beschwert sich der frühere MV-Ministerpräsident über „Angriffe” gegen ihn und seine Vorstandskollegen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. „Diese Angriffe basieren auf der Behauptung falscher Tatsachen”, so Sellering.

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Konkret moniert er, entgegen anderslautender Aussagen einen Rücktritt aus dem Stiftungsvorstand zu Ende September dieses Jahres nicht zugesagt zu haben. Zudem habe der Vorstand „keinerlei Mitwirkung bei der vom Land beabsichtigten Auflösung zugesagt.” Stattdessen sei erklärt worden, eine Auflösung sei nicht angemessen, die gute Klimaschutzarbeit solle fortgesetzt werden.

Diese „Richtigstellung” solle bei künftigen Äußerungen beachtet werden, schreibt Sellering den Fraktionen, um „unser Verhältnis nicht mit Unterlassungsklagen etc. weiter zu belasten.” Mitte Mai hatte sein Vorstand „verbindlich gegenüber dem Land” erklärt, „durch Rücktritt aller Vorstandsmitglieder einen unbelasteten Neustart” für die weiterzuführende Klimaschutz-Arbeit der Stiftung zu ermöglichen.

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Nach der vollständigen Abwicklung des Geschäftsbetriebs der Stiftung würden „die Vorstandsmitglieder ihre Rücktrittserklärungen abgeben, damit die Ministerpräsidentin die einzelnen Vorstandsmitglieder mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern entbinden kann”, hieß es. Das Land, vertreten durch Innenministier Christian Pegel und Wirtschaftsminister Meyer, hatte in dem gleichen Schreiben wiederum gegenüber der Stiftung „verbindlich” erklärt, Ziel sei, „dass der Abwicklungsprozess spätestens bis zum 30. September 2022 vollzogen sein wird und die Vorstandsmitglieder dementsprechend voraussichtlich spätestens zu diesem Zeitpunkt ihren Rücktritt erklären können.”

Auch MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilte zu dem Zeitpunkt mit, sie gehe davon aus, „dass die Abwick­lung bis etwa Ende Sep­tem­ber dauern wird.” Nach Sellerings aktuellem Drohbrief hält der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung, Sebastian Ehlers es für unwahrscheinlich, „dass mit einem baldigen Rücktritt des Stiftungsvorstandes zur rechnen sein wird.” Manuela Schwesig wirft Ehlers vor, die Öffentlichkeit „an der Nase herumgeführt” zu haben, indem sie den Anschein erweckt habe, „das Ende der Stiftung sei gewissermaßen besiegelt.”

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Für Freitag steht im Schweriner Landtag ein Antrag der Grünen-Fraktion auf der Tagesordnung, der Schwesig auffordert, Sellering von seinem Vorstandsposten abzuberufen, da er die Auflösung der Stiftung blockiere. Dafür wurde auch die Grünen-Fraktion mit einem umfänglichen Schreiben Sellerings voller Vorwürfen bedacht. Mit Blick darauf sowie den neuerlichen Brief Sellerings heißt es von der Grünen-Fraktion auf Nordkurier-Anfrage, das ändere rein gar nichts an der Forderung, „die Stiftung endlich zu beenden und damit auch den eindeutigen Landtagsbeschluss vom 1. März 2022 umzusetzen." 

Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion teilt weiter mit: „Wir erwarten von der Landesregierung, insbesondere von Ministerpräsidentin Schwesig und Justizministerin Bernhardt, dass sie endlich ihre Arbeit machen und dafür sorgen, dass die Stiftung entweder durch den Stiftungsvorstand aufgelöst oder durch die Stiftungsaufsicht aufgehoben wird."