Einsprüche gegen Landtagswahl abgewiesen

Alle 20 Einsprüche gegen die Landtagswahl vom September 2016 sind vom Rechtsausschuss des Parlaments abgewiesen worden. Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bestätigte am Donnerstag einen Bericht des NDR, wonach der Ausschuss als Wahlprüfungsgremium nun auch die letzten fünf Beschwerden abgewiesen hat. Der Landtag soll in seiner Sitzung kommende Woche den Beschluss bestätigen.

Im Wahlkreis Vorpommern-Rügen I ging es um den sehr knappen Wahlausgang. Dort hatte Susann Wippermann (SPD) das Direktmandat mit fünf Stimmen Vorsprung vor dem CDU-Mann Christian Ehlers geholt. Ehlers forderte die Neuauszählung der Stimmen. Der Ausschuss konnte jedoch keine Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung erkennen.

Gegen die Kandidatur des AfD-Landessprechers Leif-Erik Holm gingen mehrere Einsprüche ein. Ihm wurde vorgeworfen, angetreten zu sein, ohne seinen Hauptwohnsitz mindestens drei Monate vor der Wahl nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt zu haben. Der Ausschuss konnte bei seinen Prüfungen keinen Verstoß feststellen. Auch den Vorwurf, in Stralsund sei ein Wahllokal während der Stimmenauszählung am Wahlabend verschlossen und damit nicht zugänglich gewesen, ließ der Ausschuss nicht gelten. Unregelmäßigkeiten seien nicht zu erkennen gewesen, hieß es.