Energiekrise – Bund zahlt Millionen für MV-Wirtschaft
Schwerin / Lesedauer: 2 min
Aufatmen in Teilen der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns: Der Bund plant nun offenbar doch, Härtefallhilfen für Unternehmen mit Heizöl, Holz oder Pellets zuzulassen. Über einen entsprechenden Beschlussentwurf für die Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages soll nach Informationen des Nordkurier am Mittwoch entschieden werden.
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Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer begrüßt das Einlenken auf Bundesebene. „Das ist das absolut richtige Signal, auf das die Wirtschaft lange gewartet hat. Damit wird vor allem auch dem Druck der Bundesländer Rechnung getragen. Durch das Hin und Her in Berlin ist unnötig Zeit verloren worden”, sagte der SPD-Politiker in einer ersten Stellungnahme.
Es sei jetzt umso wichtiger, dass Unternehmen mit leitungsungebundenen Energieträgern wie Heizöl, Holz oder Pellets unter den Anwendungsbereich der geplanten Förderung fallen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) müssten – wie private Verbraucher auch – weiter entlastet werden. Entscheidend sei, dass die ursprünglich vereinbarte Unterstützung für Härtefallhilfen vollständig zur Verfügung gestellt wird, sagte Meyer in Schwerin.
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Hintergrund: Seit mehreren Monaten ringen Länder und Bund um finanzielle Unterstützung für Nutzer von Öl, Pellets, Briketts oder Flüssiggas – zuletzt hatte es so ausgesehen, als würde der Bund Hilfen für Unternehmen nicht gewähren. Anders als bei privaten Verbrauchern – dort soll es Hilfen geben.
Allerdings sind sich Bund und Länder bei den Auszahlungsmodalitäten für den privaten Bereich nicht einig. Während der Bund auf ein kompliziertes bürokratisches Prozedere setzt, bei dem die Verbraucher im Einzelfall nachweisen müssen, dass sich ihre Energiekosten im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hätten, setzt Mecklenburg-Vorpommern auf eine pauschale Auszahlung. In dieser Woche soll ein erster Entwurf vorgelegt werden.
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In Mecklenburg-Vorpommern stehen für besondere Härtefälle insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung: 20 Millionen Euro vom Bund für die sogenannte KMU-Härtefallregelung, 20 Millionen Euro vom Land, mit denen die Regelung des Bundes verstärkt oder eigene Regelungen finanziert werden können sowie weitere zehn Millionen Euro für Härtefalldarlehen bei Materialpreissteigerungen und Lieferkettenstörungen.
„Darüber hinaus übernimmt das Land Ausfallbürgschaften zur Absicherung von Kreditfinanzierungen, um die Liquidität der Wirtschaft zu sichern”, betonte Meyer.