Energiekrise – Schwesig will MV unabhängig machen

In Krisenzeiten setzt Manuela Schwesig auf „Zusammenhalt und Zuversicht”. Die Rede der Ministerpräsidentin auf ihrem Neujahrsempfang in der Stadthalle von Greifswald stand ganz im Zeichen der von Bundeskanzler Olaf Scholz postulierten „Zeitenwende”. Schwesig sprach in diesem Zusammenhang von einem „ganz schweren Jahr 2022”.

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Schwesig versprach, dass sich die rot-rote Landesregierung vor allem „um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie um den Ausbau der erneuerbaren Energien kümmern wird”. Mecklenburg-Vorpommern leiste seinen Beitrag, um die Energiekrise zu meistern.

„Wir sind Teil der Lösung. Gleichzeitig können wir in diesem Jahr auch unser Land wirtschaftlich weiter voranbringen, den sozialen Zusammenhalt stärken und unsere Natur und Umwelt schützen.” Sie sei zuversichtlich, dass dies gelinge, da man in Mecklenburg-Vorpommern zusammenhalte“, betonte Schwesig vor rund 300 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

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Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine sei „die Hoffnung von 1989, die Hoffnung auf dauerhaften Frieden in Europa, die Hoffnung, Konflikte auf unserem Kontinent friedlich gemeinsam beilegen zu können, zerstört worden”. Jetzt würden mitten in Europa durch den Krieg Soldaten und Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder sterben, so Schwesig.

Die Regierungschefin dankte allen, die in dieser schwierigen Zeit die Hand reichen, zum Beispiel mit Hilfstransporten. „Alle wünschen sich, dass es in der Ukraine wieder Frieden gibt. Im Moment sieht es leider nicht danach aus. Aber ich will die Hoffnung auf den Frieden im neuen Jahr nicht aufgeben.“ Es gebe nur einen, der für den Krieg verantwortlich sei und ihn stoppen könne – Putin!, stellte Schwesig klar.

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In den vergangenen Monaten habe die Landesregierung die Weichen gestellt, „dass bei uns im Land Erdöl und Erdgas auf neuen Wegen ankommen können. In diesen Tagen laufen die ersten Tanker mit Rohöl für die Raffinerie in Schwedt in den Rostocker Hafen ein. Auch hat die Deutsche Regas mit dem Import von Flüssiggas über den Hafen in Lubmin begonnen“, sagte Schwesig in ihrer knapp einstündigen Rede, die sich frei ohne Manuskript hielt.

Doch seien fossile Energiequellen dauerhaft nicht die langfristige Perspektive. Die Lösung für die Zukunft seien erneuerbare Energien. Schon jetzt produziere MV mehr als doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, als man selbst verbrauche. Der Ausbau auf eine klimaneutrale Energieversorgung sei eine der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Aufgaben der nächsten Jahre, machte Schwesig deutlich.

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Schwesig weiter: „Im Zeitalter nach Kohle und Öl ändert sich die Rohstofflandkarte. Wir haben Wind, Wasser und Sonne. Das können wir nutzen. Für unsere Industrie. Für gute Arbeit mit guten Löhnen. Für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Parallel zu den eigentlichen Energiehilfen für Wirtschaft und Bürger gebe es die größte Sozialreformen seit zwei Jahrzehnten. Das Wohngeld steige und mit ihm die Zahl der Haushalte, die diese Hilfe in Anspruch nehmen könnten, sagte die Ministerpräsidentin. „In MV rechnen wir mit mehr als 60.000 Haushalten, die Wohngeld beziehen können statt 21.600 bisher. Und Familien wird mit 250 Euro pro Kind ein höheres Kindergeld ausgezahlt.

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Doch Mecklenburg-Vorpommern musste in den vergangenen Jahren nicht nur die Corona-Pandemie und die Energiekrise meistern – das vergangene Jahr war auch die Insolvenz der MV Werften geprägt. Schwesig zeigte sich zufrieden, dass es mittlerweile zum Teil Nachfolgeregelungen gebe – beispielsweise das Marinearsenal in Rostock „Und auch sonst hat sich unsere Wirtschaft im Krisenjahr 2022 robust gezeigt. Die Arbeitslosenquote von 7,3 Prozent ist kaum höher als im Vorjahr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist sogar um fast 10 Prozent zurückgegangen. Unsere Außenwirtschaft hat sich mit 13,4 Prozent Wachstum trotz der Corona-Zeit richtig gut entwickelt.”

Mit Blick auf die Gastgeberstadt des Neujahrsempfangs kündigte die Ministerpräsidentin an, dass der MV-Tag 2025 in Greifswald stattfinden werde. „Greifswald ist ein Aushängeschild für unser Land”, lobte Schwesig die Stadt an der Ostsee. Ursprünglich war bereits 2020 ein MV-Tag in der Universitäts- und Hansestadt vorgesehen, der aufgrund der Corona-Pandemie aber erst verschoben und dann abgesagt werden musste.

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Im Rahmen des Neujahrsempfangs verlieh die Regierungschefin auch den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Orden ging an die ehrenamtliche Landesvorsitzende der Frauenselbsthilfegruppe Krebs, Sabine Kirton, sowie die Vorsitzende des Landfrauenverbandes, Heike Müller, und den in Mecklenburg geborenen Künstler Günther Uecker.

Der Verdienstorden wurde erstmals 2002 verliehen und ist die höchste Auszeichnung, die das Land Mecklenburg-Vorpommern zu vergeben hat. Sie gilt als Anerkennung besonderer Verdienste um das Land und seine Bevölkerung.