Nach dem Urteil
Entscheidung gegen Maskenpflicht in MV „Schlappe für Schwesig“
Schwerin / Lesedauer: 2 min
Die AfD-Landtagsfraktion hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald gegen die Maskenpflicht in Mecklenburg-Vorpommern als Niederlage für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnet. „Ein großer Erfolg! Die Corona-Hotspot-Regelung ist rechtswidrig. Eine weitere Schlappe für die Landesregierung und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig“, sagte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer am Freitag. Er sprach von einem „Verbotswahn“ der Landesregierung.
Die AfD war Anfang April gegen die Hotspot-Regelung, die der Landtag am 24. März für das ganze Bundesland beschlossen hatte, vor das OVG gezogen. Am Freitag gaben die Richter dem einstweiligen Rechtsschutzantrag in wichtigen Punkten statt. Es war demnach falsch, das gesamte Bundesland zum Hotspot zu erklären. Die Voraussetzungen dafür – sehr hohe Corona-Infektionszahlen und die drohende Überlastung der Krankenhauskapazitäten – hätten für jeden Landkreis und jede kreisfeie Stadt einzeln geprüft werden müssen, so die Richter. Das sei jedoch nicht erfolgt.
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Dehoga-Chef: „Mich verwundert das Urteil nicht“
Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Mecklenburg-Vorpommern hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts am Freitag begrüßt. „Mich verwundert das Urteil nicht“, sagte Dehoga-Präsident Lars Schwarz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
„Bei der Einführung der Hotspot-Regel haben wir genau das kritisiert: dass dieser Ausnahmezustand nur regional bezogen sein kann und nicht für das ganze Bundesland.“ Außerdem hätten Schwarz zufolge genaue Parameter festgelegt werden müssen, ab welcher Infektionszahl und welcher Krankenhausbelastung eine Region ein Corona-Hotspot ist.
MV nun gleiche Regeln wie alle Länder – außer Hamburg
Er gehe davon aus, dass die Menschen weiter vernünftig sein werden, sagte der Dehoga-Chef. Das zeigten auch die anderen Bundesländer, in denen schon Anfang April Schutzmaßnahmen wie 3G und Maskenpflicht weitgehend weggefallen sind. „Wir sind noch nicht durch die Pandemie durch“, betonte Schwarz.
Die Entscheidung des OVG in Greifswald führe aber dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern jetzt die gleichen Regeln habe wie alle anderen Bundesländer außer Hamburg, das sich wie MV zum Corona-Hotspot erklärt hatte.
Die Zahlen am Freitag:Wieder mehr Corona-Infektionen – drei Todesfälle