Ermittlungen gegen Greifswalder Polizisten
Greifswald / Lesedauer: 2 min
Aktuell ermittelt die Stralsunder Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen gegen einen Greifswalder Polizeibeamten. Dieser soll gegen das Landesdatenschutzgesetz verstoßen haben, indem er persönliche Daten von mehreren Betroffenen abgerufen hat, ohne, dass dazu ein dienstlicher Grund bestanden hätte, wie Lobbi e.V., ein Verein für Opferhilfe rechter Gewalt, am Montag erklärte.
Caffier: „So etwas dulde ich nicht in der Landespolizei”
Dass es sich bei den Vorwürfen nicht um ein Kavaliersdelikt handele, erklärte am Montag auch Innenminister Lorenz Caffier. Er erklärte schriftlich: „Wenn sich ein Verdacht der unberechtigten Datenabfrage bestätigt, bleibt dies nicht ohne Konsequenzen” und weiter: „So etwas dulde ich nicht in der Landespolizei.” Weiter wollte sich das Innenministerium nicht zu dem Fall äußern und berief sich auf Datenschutzgründe.
Der aktuelle Fall geht auf das Frühjahr 2019 zurück und wurde von den Betroffenen selbst ausgelöst. Zuvor wurden in einer Facebook-Gruppe, in der greifswaldbezogene Ereignisse diskutiert werden, persönliche Daten, unter anderem Klarnamen und Wohnadressen, von einigen Mitdiskutierenden veröffentlicht. Die Informationen waren dabei im Besitz von Gruppenmitgliedern mit rechter Gesinnung.
Vier Betroffene erstatteten daraufhin eine Anzeige. Durch die Ermittlungen geriet ein Greifswalder Polizeibeamter in den Fokus. Er war Mitglied der fraglichen Facebook-Gruppe und sympathisierte online offen mit der AfD und rechtem Gedankengut.
Polizist gelangte erfolgreich an Daten
In einem Fall bejahte die Staatsanwaltschaft Stralsund bereits, dass der Beamte versucht habe, an Daten zu gelangen. Da der Versuch wegen einer eingerichteten Auskunftssperre aber erfolglos war, liege keine Straftat vor und das Verfahren wurde eingestellt, wie es in einer Erklärung von Lobbi hieß.
Auch wenn die Ermittlungen noch nicht angeschlossen sind, ist bereits klar, dass der Greifswalder Polizist erfolgreich an private Daten gekommen ist, unter anderem indem er Fahrzeughalterdaten abgefragt hatte.
Verbindungen ins rechte Spektrum möglich
Die Betroffenen befürchten, dass die Informationen womöglich an Personen aus dem rechten Spektrum weitergegeben wurden. In der Vergangenheit waren Polizisten in Land bereits an Datenabfragen beteiligt, wie etwa durch Recherchen gegen das rechte Netzwerk „Nordkreuz” deutlich wurde.