Energiewende
EU-Plan als Brandbeschleuniger – 2029 Aus für Öl- und Gasheizungen?
Berlin / Lesedauer: 3 min
Robert Habecks Heizwende ist in Deutschland seit Wochen Streitthema Nummer eins. Selbst innerhalb der Ampelkoalition wird mit harten Bandagen — inklusive persönlicher Angriffe – gekämpft. Aktuell wird um Kompromisse beim Einsatz von Wärmepumpen und dem Ausrangieren von alten Öl– und Gasheizungen gerungen. Doch parallel zu dieser aufgeheizten Diskussion hat sich ein weiterer politischer Brandherd entzündet – Pläne der Europäischen Union wirken dabei wie ein Brandbeschleuniger.
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Christian Dürr, FDP–Fraktionschef im Deutschen Bundestag, hat jetzt politisches Öl ins Debatten–Feuer gegossen. „Die CDU wettert in Berlin gegen das Heizungsgesetz, plant in Brüssel aber viel Schlimmeres“, sagte Dürr. Das Vorhaben der Kommission sei ein Verbot von Gas– und Ölheizungen. CDU–Chef Friedrich Merz sollte mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprechen und ihr von den Plänen abraten, so der FDP–Mann. Gegenüber der Bild–Zeitung sprach Dürr sogar von einem „Skandal“.
Was hinter den Plänen steckt
Doch was steckt genau hinter den Plänen in Brüssel, die in die deutsche Heizungsdebatte herüberschwappen? Grundlage ist eine Neuerung bei der Ökodesign–Richtlinie der EU. Diese Richtlinie existiert bereits seit dem Jahr 2005. Sie soll den Markt für umweltfreundliche Produkte stärken. Inhalt der Verordnung sind alle Produkte, die entweder selbst Energie verbrauchen oder deren Nutzung den Energieverbrauch beeinflusst.
Im Mittelpunkt der EU–Pläne stehen strengere Grenzwerte zur Energieeffizienz. Sollte der Entwurf der Kommission tatsächlich umgesetzt werden, wie er aktuell geplant ist, würde er bedeuten: Ab 2029 dürften keine ausschließlich mit fossilen Brennstoffen wie Gas oder Öl betriebenen Heizkessel mehr am Markt angeboten werden. Warum? Weil die EU–Kommission offenbar mit ihrem Plan auf eine Kennzahl abzielt, die angibt, wie viel Wärme die Heizung aus ihrem Energieträger gewinnt.
Das heißt konkret: Je höher der Wert — in der EU–Verordnung ist von 115 Prozent die Rede –, desto effizienter die Heizung. Werte über 100 Prozent zeigen an, dass die Heizung mehr Wärmeenergie erzeugt, als ihr Energie zugeführt wird. Das schaffen beispielsweise Wärmepumpen — aber keine Brennstoffkessel. Letztere können nicht mehr Energie erzeugen, als ihnen zugeführt wird.
Rückendeckung bekommen die Brüsseler Beamten — wenig überraschend – aus den Reihen der Grünen: „Wir brauchen einen Effizienz–Hammer für neue Heizungen“, sagte der Europaabgeordnete Michael Bloss. Es sei richtig, dass die EU–Kommission effizientere Heizungen beim Neueinbau einfordere. Auch wenn die EU darauf verweist, dass die strengeren Effizienzwerte nicht ausschließlich auf den Einbau von Wärmepumpen abzielten, sondern technologieoffen erreicht werden sollten, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU–Wirtschaftsrates: „Eine europaweite Wärmepumpenpflicht scheitert an der Realität. Abgesehen von der fehlenden Eignung vieler Häuser für eine solche Technologie, fehlt es an Fantasie, wie dies gerade in ärmeren Mitgliedsstaaten der EU finanziert werden soll.“
Geht es um „Aktivismus in die Wärmepumpe“?
Kritisch äußerte sich auch FDP–Fraktionsvize Christoph Meyer: „Öko–Aktivismus für die Wärmepumpe ist realitätsfern. Das erleben wir ja gerade beim Heizungsgesetz.“
Unionspolitiker wiesen in dem Zusammenhang hingegen darauf hin, dass die Bundesregierung an dem Verfahren zur Überarbeitung der Vorschriften auf EU–Ebene beteiligt sei. „Wenn sich die FDP also in Berlin mal wieder in der Ampel nicht durchsetzen kann, soll sie aufhören, Nebelwände aufzuziehen und Richtung Brüssel zu zeigen“, betonten Angelika Niebler (CSU) und Daniel Caspary (CDU), die Vorsitzenden der CDU– und CSU–Abgeordneten im Europaparlament.