StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernEx-Rechnungshofchef sagt im AWO-Ausschuss aus

Vorwürfe gegen Wohlfahrtsverbände

Ex-Rechnungshofchef sagt im AWO-Ausschuss aus

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Was läuft schief bei der Verwendung von Steuergeldern für die Wohlfahrtsverbände in MV? Ein langjähriger Insider zählte am Montag im Unterschungsausschuss des Landtags Missstände auf.
Veröffentlicht:26.02.2018, 13:18

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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zur Finanzierung von Wohlfahrtsverbänden im Nordosten hat am Montag mit den ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Geladen waren der frühere Präsident des Landesrechnungshofs, Tilmann Schweisfurth, und der frühere Abteilungsleiter der Prüfbehörde, Wolfgang Schuelper. Die Vernehmung ist, anders als die sonstigen Ausschusssitzungen, öffentlich.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss war Anfang 2017 auf Betreiben der AfD-Fraktion eingesetzt worden. Anlass waren mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Awo an der Müritz, die durch Recherchen des Nordkurier an die Öffentlichkeit gekommen waren. Inzwischen ist durch weitere Enthüllungen über das Finanzgebahren des DRK-Kreisverbands Mecklenburgische Seenplatte auch klar, dass die Probleme mit überhöhten Gehältern und Vetternwirtschaft kein Einzelfall im Land sind.

"Überhaupt keine Richtline zur Förderung der sozialen Spitzenverbände"

Schweisfurths Aussage hatte es durchaus in sich: Zwar müsse er bei seiner Vernehmung als Zeuge auf das "Beratungsgeheimnis" Rücksicht nehmen, doch stehe eines für ihn grundsätzlich fest: "Es kann nicht sein, dass es in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2014 überhaupt keine Richtlinie zur Förderung der sozialen Spitzenverbände gegeben hat", sagte der Ex-Präsident des Landesrechnungshofes.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales als Bewilligungsbehörde und das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde hätten sich bei der Vergabe von Steuergeldern viel zu sehr auf den internen Verteilungsschlüssel verlassen, der vom Zuwendungsempfänger, also den in der LIGA zusammengeschlossenen Sozialverbänden, aufgestellt worden sei. Da seien laut Schweisfurth einfach Anträge der Sozialverbände Eins zu Eins von Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde übernommen und das Geld durchgewunken worden.

Staatliche Gelder wurden einfach durchgereicht

Ein "Missstand", den Karin Larisch, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, scharf kritisierte: "Es kann doch nicht sein, dass staatliche Gelder vom Ministerien einfach an die Sozialverbände fließen und die dann selbst entscheiden können, wie sie die Millionen unter sich aufteilen." Dass dies bereits im Jahresbericht 2015 im Bericht des Landesrechnungshofes angeprangert worden sei und sich bis heute kaum etwas geändert habe, sei ein Skandal.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss war im Jahr 2017 von der AfD-Fraktion initiiert worden, nachdem der Nordkurier Machenschaften, Postengeschachere und unverhältnismäßig hohe Gehälter im Awo-Kreisverband Müritz öffentlich gemacht hatte. Seit knapp zwei Jahren ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Schwerin gegen ehemalige Awo-Spitzenfunktionäre wegen des Verdachts der Untreue.