Faesers falsche Flüchtlingszahlen für Mecklenburg-Vorpommern

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin hatte Nancy Faeser mehrfach öffentlichkeitswirksam verbreitet, dass acht von zehn Flüchtlingen in Deutschland aus der Ukraine kommen würden. Die Innenministerin sagte dabei allerdings oft nicht dazu, auf welchen Zeitraum sich diese Zahlen eigentlich beziehen. Denn zumindest in den letzten Monaten scheint dieses Verhältnis bei den Flüchtlingen, die neu nach Deutschland kommen, nicht mehr zu stimmen. So zumindest in Mecklenburg-Vorpommern, wo eine Nordkurier-Nachfrage im Landesinnenministerium nun ganz andere Zahlen zutage fördert. 

Demnach waren im Dezember vergangenen Jahres 550 ukrainische Flüchtlinge in den Nordosten gekommen, aus allen anderen Ländern wurden 564 Flüchtlinge registriert. Das Verhältnis lag also annähernd bei 1:1. In diesem Jahr kamen bis Mitte Februar 1110 Kriegsvertriebene aus der Ukraine – im Gegensatz dazu waren vom 1. bis zum 31. Januar 586 Flüchtlinge aus anderen Teilen der Welt in Mecklenburg-Vorpommern untergekommen. Auch hier kann von 80 Prozent Flüchtlingen, die aus der Ukraine kommen, nicht die Rede sein. Mit anderen Worten: Die 80 Prozent, die die Bundesinnenministerin aufführt, bilden die Realität in Mecklenburg-Vorpommern definitiv nicht ab.

„Probleme wurden vertagt”

Dass die Wahrnehmung der Flüchtlingsverteilung vor Ort anders wahrgenommen wird als in der politischen Blase im Berliner Regierungsviertel, zeigte auch der Flüchtlingsgipfel am Donnerstag. Außer eher vage formulierten Absichtserklärungen gab es dort keine konkreten Ergebnisse.

Entsprechend bedient war auch Landrat Landrat Tino Schomann aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg. Der Gipfel sei „vollends gescheitert“, so der CDU-Politiker. Schomann weiter „Die sogenannten Ergebnisse des Gipfels sind keine. Die Probleme wurden auf Ostern vertagt und sind nicht ansatzweise gelöst. Es drängt sich das Bild einer Alibi-Veranstaltung der Bundesregierung auf.“

400 Flüchtlinge in 500-Seelen-Dorf

Zur Erinnerung: Schomann hat in seinem Landkreis mit massiven Bürgerprotesten zu kämpfen. In Upahl, einem 500-Seelen-Ort, wird derzeit ein Containerdorf für 400 Flüchtlinge gebaut. Damit können und wollen sich die Bürger einfach nicht anfreunden.

Mit dieser Stimmungslage könne sich Faeser offenbar immer noch nicht anfreunden – die Diskussion laufe nicht auf Augenhöhe, beklagte René Domke, Fraktionschef der FDP im-Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. „Die Situation von Upahl darf sich nicht wiederholen. Bei der Problemlösung geht es eben nicht nur um Geld für eine Containeranlage, sondern es muss die ganze Infrastruktur mitgedacht werden. Und das sind neben der Versorgung auch Fragen der Mobilität, der Kinderbetreuung und des Angebotes mit Sprachkursen.“ Integration beginne mit dem ersten Tag, damit Recht und Gesetz als auch Werte vermittelt und auch eingefordert werden könnten.

Schwerpunktthemen sind vereinbart

Aus Sicht der Nordost-Linken ist den Kommunen im Land mit den Ergebnissen des Gipfels nicht geholfen. Dabei unternähmen sie große Anstrengungen, um Flüchtlinge gut unterzubringen und zu betreuen, betonten die Landesvorsitzenden der Partei Vanessa Müller und Peter Ritter. „Wenn hier nicht nachgesteuert wird, kippt die Stimmung von einer Willkommenskultur unter dem Motto ,Wir schaffen das‘ um zu einer immer stärker werdenden Ablehnung von Flüchtlingen.“ Das Gipfeltreffen habe nur ein klares Ergebnis, dass der Bund nicht mehr Geld gebe. Das sei inakzeptabel.

Anders und ganz im Sinne seiner Parteifreundin Faeser bewerte MV-Innenminister Christian Pegel den Flüchtlingsgipfel. Der SPD-Politiker sprach von einem „ wichtigen Auftakt und guten Schritt“. Bei der Gesprächsrunde seien alle Ebenen vereint und gemeinsame Arbeitsstrukturen mit vier Schwerpunktthemen vereinbart worden, so Pegel. Dazu zählten die Themen Unterbringung, Finanzen, Entlastung der Ausländerbehörden, Integration, die Begrenzung irregulärer Migration und Rückführungen. Damit sei man für die Zukunft gewappnet.