Falsche Masken-Atteste: Ermittlungen gegen Ärzte

Falsche Impfatteste und Befreiungen von der Maskenpflicht: Justiz und MV-Ärztekammer gehen derzeit gegen mehrere Ärzte im Land vor. Der Vorwurf: Die Mediziner sollen „unrichtige Gesundheitszeugnisse“ ausgestellt haben. Konkret geht es dabei vor allem um Befreiungen von der Maskenpflicht, für die es keine medizinischen Gründe gegeben haben soll.

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Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg bestätigte Mittwoch auf Nordkurier-Anfrage, dass es im Großraum Neubrandenburg bei einer Ärztin eine Durchsuchung gegeben habe. Dabei seien „Patientenakten in analoger und digitaler Form sichergestellt“ worden. „Die Beschuldigte steht unter anderem im Verdacht, eine Vielzahl unrichtiger sogenannter Maskenbefreiungen ausgestellt zu haben“, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Lins. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

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Gegen einen Mediziner im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Stralsund ist bereits ein Strafbefehl über 30 Tagessätze ergangen, der auch rechtskräftig ist, sagte Oberstaatsanwalt Martin Cloppenburg. Der Strafbefehl befinde sich bereits „in Vollstreckung“. Ein Strafbefehl kann zu einer Verurteilung des Beschuldigten führen, ohne dass zuvor vor Gericht verhandelt wurde, etwa wenn, wie in diesem Fall, „die Beweislage gut ist“, erläuterte der Jurist.

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Nach Nordkurier-Informationen richtet sich der Strafbefehl gegen einen Arzt aus der Nähe von Ribnitz-Damgarten. Auf Anfrage unserer Redaktion stimmte er zunächst einem persönlichen Gespräch zu. An der Praxistür lehnte er jedoch wieder ab. In einem Internet-Video bestreitet der Mann, den Strafbefehl erhalten zu haben: „Ich selber habe keinen Strafbefehl jemals wahrgenommen. Also wenn, hat sich etwas für mich im Verborgenen abgespielt, von dem ich nichts wusste.“

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Dem Arzt droht, sofern der Strafbefehl gegen ihn tatsächlich wirksam ist, zusätzlicher Ärger mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGuS). Ihm könnte im äußersten Fall die Approbation entzogen werden. Bislang ist dies laut LaGuS noch nicht vorgekommen. Bei der Staatsanwaltschaft Stralsund hieß es, aktuell werde „mit Hochdruck“ in einer zweistelligen Zahl weiterer Fälle ermittelt, auch wegen unrechtmäßiger Atteste, mit der sich Impfungen umgehen lassen. Ob sich alle Verfahren gegen denselben Beschuldigten richten oder gegen mehrere Ärzte, ließ die Behörde offen.

Bei der Ärztekammer MV sind nicht nur diese beiden Fälle bekannt. Laut einer Sprecherin liegen insgesamt gegen vier verschiedene Ärzte Beschwerden im Zusammenhang mit falschen Corona-Dokumenten vor.