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FDP kritisiert Ausgangssperren an der Seenplatte

Neubrandenburg / Lesedauer: 1 min

Als „völlig unverhältnismäßig” und „Ausdruck purer Verzweiflung” hat die MV-FDP die ab Freitag im Seenplatte-Landkreis geltende Ausgangssperre bezeichnet.
Veröffentlicht:07.01.2021, 22:29

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Der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff, hat die am Donnerstag für den Seenplatte-Landkreis beschlossenen Ausgangssperren scharf kritisiert: „Ausgangssperren sind ein völlig unverhältnismäßiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Die Maßnahme ist der Ausdruck purer Verzweiflung bei den Verantwortlichen”, sagte er am Abend dem Nordkurier.

„So etwas gehört nicht in den Instrumentenkasten der Politik”

Der Landkreis reagiert mit der Sperre darauf, dass der 7-Tage-Inzidenzwert der Corona-Fälle am Donnerstag in dem Kreis auf 220 hochschnellte. Ab 200 gilt eine Region gemäß jüngster Definitionen als Hochrisikogebiet, ab dann sollen nochmals verschärfte Corona-Maßnahmen greifen.

Weiter erklärte Wulff: „Die Versäumnisse des milden Sommers werden immer stärker offen gelegt. Die Aufstockung der Gesundheitsämter mit ausreichend Personal oder die Aufrüstung mit technischen Mitteln zur Kontaktverfolgung wurden komplett vernachlässigt.” Für Wulff steht jedoch fest: „In einer liberalen Demokratie gehört so etwas nicht in den Instrumentenkasten der Politik.” Die FDP ist in Mecklenburg-Vorpommern derzeit nicht im Landtag vertreten.

Bürger nicht pauschal für unmündig erklären

Wulff ergänzte: „Als Begründung wird immer wieder der unwillige und ungehorsame Bürger angeführt. Das mag stimmen, wenn man im Glauben ist, dass der Staat immer Recht hat. Aber nur weil es ein paar Menschen gibt, die es alleine zu Hause vielleicht nicht mehr aushalten, muss man nicht mehr als 200.000 Menschen über Nacht einsperren.”