FDP kritisiert Schwesigs Welt der schönen Bilder

Sabine Kirton war ganz beeindruckt – „fast 60 Minuten hier oben zu stehen und ohne ein Glas Wasser und eine Pause zu sprechen, das könnte ich nicht”, sagte die Vorsitzende der Frauenselbsthilfegruppe Krebs in ihrer Dankesrede nachdem sie von der Ministerpräsidentin den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten hatte.

FDP: Zweifel an Verkehrspolitik

Nun, in der Tat, ganz ohne Manuskript eine Stunde lang per verbalen Parforceritt durch die politischen Themen zu reiten, setzt schon körperliches Stehvermögen und inhaltliche Standfestigkeit voraus. Der FDP-Fraktion aber ging die „One-Woman-Show” beim Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin dann doch zu weit. Die Liberalen gaben anschließend eigens und als einzige der vier oppositionellen Fraktionen im MV-Landtag eine Pressemitteilung heraus, in der sie bezweifelten, dass Schwesigs Wunschdenken und die Wirklichkeit deckungsgleich seien. Vor allem die Verkehrspolitik der rot-roten Landesregierung und Schwesigs Aussagen dazu stießen der FDP sauer auf.

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„Wir nehmen die Ministerpräsidentin beim Wort, wenn sie sagt, dass es nicht nur auf preiswerte Tickets ankomme, sondern auf gut ausgebaute Strecken. Ich hoffe, dass Verkehrsminister Reinhard Meyer seiner Chefin hier gut zugehört hat”, betonte David Wulff, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP. Denn all das funktioniere nach Einschätzung der FDP eben nur, wenn der öffentliche Verkehr in MV größer gedacht werde. Busse und Bahnen müssten erstmal fahren, bevor ein Umstieg gelingen könne. Der immense Nachholbedarf im Zugverkehr, der ja noch immer bestehe, werde ja nicht dadurch weniger, wenn Mecklenburg-Vorpommern mehr in den Ausbau von Buslinien stecke.

Wulff: 300 Millionen Euro auch nutzen

Für David Wulff ist klar: „MV muss endlich die vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel von inzwischen mehr als 300 Millionen Euro umgehend in den Schienenpersonennahverkehr fließen lassen. Der Fahrplan muss lauten: Streckenausbau im Schienenverkehr, Reaktivierung von Bahnstrecken, eine dichtere Taktung, Digitalisierung, Decarbonisierung der Schiene, ein Landesverkehrsnetz und einen landesweiten Verbundtarif für Bus und Schiene sowie eine Anbindung an die Ballungszentren.” Nur so werde der ÖPNV in MV attraktiver und eine gute Alternative zum Auto.

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Nur mit Taten könne Politik gemacht werden – nicht mit schönen Bildern, die die Ministerpräsidentin im neuen Imagefilm Mecklenburg-Vorpommerns präsentiert habe, so der FDP-Politiker.