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Flüchtlinge in MV – "Wir brauchen dringend Hilfe vom Bund"

Neubrandenburg / Lesedauer: 2 min

Die Flüchtlingsdebatte in MV wird kontroverser und härter. Um mit den Bürgern im Dialog zu bleiben, wird jetzt schon zu besonderen Maßnahmen gegriffen.
Veröffentlicht:30.01.2023, 16:15

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Heiko Kärger ist ein besonnener Mann – beileibe kein Lautsprecher. Umso aufmerksamer sollte zugehört werden, wenn der Verwaltungschef von Deutschlands flächenmäßig größtem Landkreis die Stimme hebt und in der seit Monaten sich aufschaukelnden Migrationskrise deutliche Worte findet.

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„Alle sechs Landkreise in MV sind an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Wir brauchen dringend Hilfe vom Bund, doch da kommt nichts“, kritisierte Kärger auch in seiner Funktion als Chef des MV-Landkreistages. „Man kann das nicht einfach so laufen lassen“, sagte Kärger (CDU), der als Landrat den Kreis Mecklenburgische Seenplatte leitet. Auch die Seenplatte plane – wie der Kreis Nordwestmecklenburg in Upahl bei Grevesmühlen – bereits eine Containersiedlung für weitere Flüchtlinge.

„Das muss vernünftig gesteuert werden”

Am vergangenen Donnerstag hatten 700 Menschen vor einer Kreistagssitzung in Grevesmühlen gegen den geplanten Containerbau in Upahl demonstriert. In dem 500-Seelen-Dorf sollen Container für 400 Flüchtlinge aufgestellt werden. Es gebe klare Signale dazu aus der Bevölkerung, meinte Kärger vielsagend und verwies auf ein anstehendes Gespräch mit dem Innenministerium in Schwerin.

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Der Landkreistag MV habe die Entwicklung bereits durchgerechnet. Die Zahl der zugewiesenen Ukraine-Flüchtlinge sei nahezu konstant. Allerdings habe die Zahl der zugewiesenen Zuwanderer aus anderen Krisengebieten, die unter anderem über die Balkanrouten kommen, stark zugenommen. „Das muss vernünftig gesteuert werden, wie auch 2015“, betonte Kärger.

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Für den kommenden Freitag hat der Landkreis Nordwestmecklenburg zu einem Bürgerdialog in Upahl eingeladen. Eintrittsberechtigt sind ausschließlich Bürger aus Upahl – der Kreis will versuchen, potenzielle auswärtige Störer rauszuhalten.

„Bevölkerung muss rechtzeitig informiert werden”

Unabhängig davon hat Steffi Pulz-Debler, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im MV-Landtag, gefordert, dass „die Unterbringung der Flüchtlinge menschenwürdig und mit Augenmaß erfolgen muss. Die Gemeinden und die Bevölkerung müssen rechtzeitig informiert und in das Verfahren eingebunden werden”.

Dabei sei es wichtig, die richtigen Worte zu finden sowie die Lage objektiv und nach geltender Rechtslage darzustellen. Die Bedenken und Sorgen der Menschen seien ernst zu nehmen – rassistische und menschenverachtende Äußerungen dürften nicht geduldet, sondern müssten deutlich zurückgewiesen und unverzüglich vor Ort geahndet werden, so die Linkspolitikerin. „Das Land und der Bund stehen in der Pflicht, die Gemeinden bei der Aufnahme Geflüchteter unterstützen – auch bei der Suche nach geeigneten Unterkünften.”