Flüchtlingskrise – Linke fordert Merkels „Wir schaffen das”
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Der Name von Angela Merkel wird nicht genannt – aber die beiden Vorsitzenden der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, fordern in der Diskussion um die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen ein deutliches Signal. Motto: „Wir schaffen das!” Müller und Ritter haben sich die legendäre Aussage der Ex-Kanzlerin aus dem Jahr 2015, als hunderttausende von Flüchtlingen in Richtung Deutschland unterwegs waren, zu eigen gemacht.
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„Wieder werden nun im Jahr 2023 händeringend Unterkünfte gesucht. Der Unterschied zu 2015: Es gibt kein Signal von höchster politisch verantwortlicher Stelle. Hinter dem ,Wir schaffen das' hatten sich seinerzeit Partei- und konfessionsübergreifend Menschen zusammengefunden, um zu helfen”, heißt es in einer Mitteilung des Linken-Spitze. Ein solches Signal aus Berlin werde aber zur Zeit vermisst. Man habe den Eindruck, dass dort die Debatten um das Ja oder Nein zu Waffenexporten oberste Priorität hätten. Das müsse sich ändern, so Müller und Ritter.
„Wir wissen, Fluchtbewegungen sind in einem stetigen Auf und Ab. Doch jedes Mal wird überrascht getan, wenn die Anzahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, ansteigt. Das war Anfang der 1990er Jahre so, dass war 2015 so und das ist jetzt wieder so”, erinnert Ritter. Es gäbe aber keine vorsorgende Flüchtlingsaufnahmepolitik, so die Kritik der Linken. Mit großem Aufwand geschaffene Strukturen würden bei den kleinsten Anzeichen der Entspannung leichtfertig wieder aufgegeben.
Beispielhaft sei hier Basepohl bei Stavenhagen genannt. Dort hätten in der ehemaligen Kaserne 2015/16 über 700 Flüchtlinge Aufnahme und Betreuung unter guten Bedingungen gefunden.
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Die Linken – in Mecklenburg-Vorpommern Teil der rot-roten Koalition – blicken in dem Zusammenhang auch kritisch auf die eigene Landesregierung. „Auch im Land sind weiter Hausaufgaben zu machen. So gehören die zum Teil seit Jahren gültigen Landesgesetze und Verordnungen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ob ihrer Praktikabilität auf den Prüfstand”, machen Ritter und Müller deutlich.
Flüchtlinge, die hierzulande seit längerer Zeit den Status als „Geduldet” hätten, sollten schnellstmöglich anerkannt werden, um ihnen so die Möglichkeit eines eigenständigen Lebens außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften zu ermöglichen und damit auch freie Kapazitäten in den Unterkünften selbst zu schaffen. Die Linken forderten bei der Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land, Kreisen und Kommunen.
„In jedem Fall aber gilt, dass die rechtzeitig in Entscheidungsprozesse eingebunden werden”, blickt die Linke durchaus kritisch auf die Vorkommnisse in Upahl/Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) und Loitz (Vorpommern-Greifswald), wo es in den vergangenen Wochen massive Bürgerproteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gegeben hatte.
In dem 500-Seelen-Dorf Upahl beispielsweise sollen 400 Flüchtlinge in einem Containerdorf untergebracht werden. Erst nach heftigen Protesten hatte der Landkreis am vergangenen Freitag zu einer Bürgerversammlung eingeladen, um seine Entscheidung zu erklären.
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