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Flüchtlingsunterkunft Upahl darf vorerst nicht gebaut werden

Schwerin/Upahl / Lesedauer: 1 min

Die Container–Unterkunft in Upahl darf vorerst nicht gebaut werden. Ein Verwaltungsgericht erließ eine einstweilige Anordnung, wonach der Landkreis erst bauen darf, wenn eine bestimmte Bedingung erfüllt ist.
Veröffentlicht:03.03.2023, 14:15

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Die Container–Unterkunft für 400 Flüchtlinge im 500–Einwohner–Dorf Upahl (Nordwestmecklenburg) darf vorerst nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Schwerin erließ am Freitag eine einstweilige Anordnung, wonach der Landkreis erst bauen darf, wenn eine unter Beteiligung der Gemeinde erteilte Baugenehmigung vorliegt. Die Arbeiten hatten bereits begonnen.

Das Beteiligungsrecht der Gemeinde sei missachtet worden, teilte das Gericht zur Begründung mit. Die Sonderregelungen zum erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften hielten am Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens explizit fest.

Der Beschluss ist den Angaben zufolge noch nicht rechtskräftig. Der Landkreis Nordwestmecklenburg könne Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht in Greifswald einlegen.

Die Gemeinde Upahl hatte am 23. Februar einen Eilantrag gegen den Landkreis eingereicht. Seit Wochen regt sich in der Region heftiger Protest gegen die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft. Nach Ansicht der Kritiker ist das Containerdorf viel zu groß für einen Ort wie Upahl, in dem die erforderliche Infrastruktur fehle. Zudem wird immer wieder beklagt, dass die Dorfbewohner bei der Entscheidungsfindung nicht beteiligt und so vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien.