Frenzel will doch kein Extra-Geld mehr

Der Fall hatte für mächtiges Knirschen im Gebälk der rot-schwarzen Regierungskoalition gesorgt: Der frühere Chef der Staatskanzlei, Christian Frenzel (SPD), war im Januar nicht nur ohne Wartezeit in ein Richteramt am Oberlandesgericht (OLG) Rostock gewechselt, was von Richterbund und Opposition scharf kritisiert worden war.

Wie diese Woche bekannt geworden war, hatte Frenzel zudem beantragt, seine Bezüge weiter so zu erhalten wie als Staatskanzlei-Chef. Dort hatte er rund 5000 Euro mehr verdient als er nun als Vorsitzender Richter erhält. Die Opposition hatte das scharf kritisiert, Linken-Chef Torsten Koplin, der den Vorgang eher zufällig ans Licht gebracht hatte, hatte von einem „Unding” gesprochen. Das SPD-geführte Finanzministerium hatte betont, man prüfe derzeit noch, ob Frenzel die Ausgleichszulage zustehe.

Frenzel will sich „Anschuldigungen nicht weiter antun”

Am Freitag erklärte sich nun jedoch Frenzel. In einer persönlichen Erklärung teilte er mit, er sei zwar immer noch der Meinung, dass ihm die Zulage zustehe. Jedoch verzichte er darauf, sie zu beantragen. „Ich möchte mir die haltlosen öffentlichen Verdächtigungen und zum Teil bösartigen Anschuldigungen nicht weiter antun”, schrieb Frenzel in der Erklärung, die am frühen morgen allen Medien im Land zuging: „Vor allem aber befürchte ich Schaden für die Justiz und das Richteramt, wenn jetzt, um mir zu schaden, so getan wird, als sei die Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht nicht aufgrund meiner richterlichen Qualifikation erfolgt.”

Frenzel trat damit auch nochmals Vorwürfen entgegen, er sei im Januar aus „politischen Gründen” auf die Richterstelle versetzt worden. Frenzel schreibt: „Die Entscheidung, mich wieder in das Richterverhältnis zu berufen und zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht zu ernennen, ist durch das Justizministerium nach den allgemein für richterliche Ernennungen geltenden Kriterien, also auch unter Beteiligung des Präsidialrats, unter Berücksichtigung meiner jahrzehntelangen, immer wieder sehr positiv beurteilten richterlichen Tätigkeit am Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht getroffen worden.”

Im Januar hatte auch Frenzels eigene Berufsstandsvertretung, der Richterbund, die Personalie kritisiert. Der Richterbund-Vorsitzende Axel Peters hatte die Besetzung der Stelle mit einem früheren politischen Beamten als verfassungswidrig bezeichnet und sah die Unabhängigkeit des Richteramts in Frage gestellt. „Dass diese Ernennung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wurde, wie es das Grundgesetz zwingend vorsieht, ist zu bezweifeln”, hatte Peters damals erklärt.