Frostiges Klima und heiße Debatten
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Der Auftakt und die Eingangsstatements zeigten gleich mit welchen harten Bandagen in den nächsten Wochen, Monaten und wahrscheinlich sogar Jahren gerungen wird. „Die SPD-Fraktion wird zur transparenten Aufarbeitung beitragen. Wir glauben aber nicht, dass das nun eingesetzte Gremium neue Erkenntnisse ans Tageslicht bringen wird.” Rumms! Mit diesem Pflock markierte SPD-Obmann Thomas Krüger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) schon einmal die Richtung seiner Fraktion.
Und Krüger legte nach: Der Prozess rund um die Gründung der Stiftung sei stets transparent gewesen. Die Landesregierung sei vom Landtag ohne Gegenstimme beauftragt worden, die Stiftung zu gründen. Zu jeder Zeit sei offen über beide Zwecke der Stiftung kommuniziert worden. Es ist deshalb an der Zeit, die vielen falschen Behauptungen über angebliche Verstrickungen, Verschleierungen und Korruption zu entlarven. Die Behauptungen der Opposition dienten schlicht dazu, parteipolitisch Kapital aus dieser schlimmen Lage mit dem Krieg zu ziehen.
CDU fordert Aufklärung
Da musste die Opposition kurz Luft holen – um dann zurückzuschlagen. „Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering, behauptete bis zuletzt, die Stiftung hätte mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb rein gar nichts zu tun und beides wäre strikt getrennt. Nun erfahren wir, dass der Stiftungsvorstand stets über die Vorhaben des Geschäftsbetriebs informiert war und mögliche ausstehende Forderungen im Zweifel durch das Vermögen des gemeinwohlorientierten Stiftungsteils zu decken sei”, betonte Sebastian Ehlers, CDU-Obmann und frisch gewählter Vorsitzender des PUA.
Auch seien die meisten Aufträge gar nicht an heimische Unternehmen gegangen, der Geschäftsbetrieb habe als eine Art Bauherr oder Generalunternehmer gewirkt. Schon diese Erkenntnisse stehen in krassem Widerspruch zu den bisherigen Aussagen der Verantwortlichen, forderte der CDU-Politiker weitere Aufklärung.
Geldflüsse aus Moskau im Fokus
Der Untersuchungsausschuss werde auch aufdecken, wer wann was wusste, wie groß der Einfluss Gazproms auf die Stiftung und bereits auf die Stiftungsgründung gewesen sei. Auch die Frage, wie und wohin Geldflüsse aus Moskau verlaufen seien, werde zu klären sein, so Ehlers.
Um schnell Tempo aufzunehmen und sich nicht in Verfahrensfragen zu verstricken, hat die selbst ernannte Jamaika-Opposition aus CDU, Grünen und FDP gleich zum PUA-Auftakt eine Reihe von Beweisanträgen vorgelegt, die in einer Sondersitzung am 28. Juni beschlossen werden sollen. Dazu zählt unter anderem die Offenlegung aller Leitungsvorlagen, Terminkalenderauszüge und sämtlicher schriftlicher Kommunikation (einschließlich SMS, Chat-Nachrichten) zum Beweisthema.
Akteneinsicht beantragt
„Wir erwarten, dass die Landesregierung und die Stiftung zügig alle Unterlagen vorlegt und der Untersuchungsausschuss nach der parlamentarischen Sommerpause mit der Arbeit beginnen kann. Nach Auswertung der Akten wird dann auch darüber zu entscheiden sein, welche Zeugen durch den Ausschuss vernommen werden”, machte Ehlers deutlich.
Die Einsicht aller Akten hat sich auch die SPD auf ihre Fahnen geschrieben – auch wenn es laut Aussage von Thomas Krüger nichts Neues geben soll. Wie ernst die SPD den Ausschuss dennoch nimmt, zeigt die personelle Besetzung, mit der die Sozialdemokraten in das Gremium eingezogen sind: Neben Obmann Krüger sind dies mit Philipp da Cunha, Tilo Gundlack und Julian Barlen politische Schwergewichte der SPD-Riege.