G20-Krawalle sind Thema im Schweriner Landtag

Die schweren Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg beschäftigen am Donnerstag den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Dem Parlament liegen drei Dringlichkeitsanträge der Fraktionen vor. Sie belegen unterschiedliche Sichtweisen auf die Krawalle, bei denen elf Polizisten aus dem Nordosten verletzt worden sind.

Mindestens einer der mehr als 50 mutmaßlichen Gewalttäter, die in Untersuchungshaft genommen wurden, kommt aus Mecklenburg-Vorpommern. Gegen den jungen Mann aus Greifswald wird wegen versuchten Mordes ermittelt.

Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD verurteilt „ausdrücklich die Gewalttaten der linksautonomen Extremisten und sonstigen Randalierer”. Im Antrag der Linken fehlen Zuschreibungen wie linksautonom oder linksextrem. Dort ist allgemein von „schweren Ausschreitungen und Zerstörungen” die Rede. Außerdem begrüßen die Linken die zahlreichen friedlichen und fantasievollen Proteste, die es in Hamburg gab.

Die AfD fordert in ihrem Antrag ein entschiedeneres Vorgehen gegen Linksextremisten. Das bisherige politische Engagement gegen Linksextremismus in Deutschland falle zu gering aus und bedürfe einer grundlegenden Neubewertung.

Schwimmunterricht und öffentliche Aufträge

Weitere Themen im Landtag sind auf Antrag der CDU der Schwimmunterricht an den Schulen und auf Antrag der Linken die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Linken wollen erreichen, dass Unternehmen wie Reinigungsfirmen oder Großküchen nur noch dann öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie den Beschäftigten wenigstens das geringste Tarifgehalt des öffentlichen Dienstes zahlen. Dieser Stundenlohn liege bei 10,09 Euro und damit knapp 20 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn.