StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernGehaltsplus für Landräte weckt Begehrlichkeiten bei Beamten

500 Euro mehr

Gehaltsplus für Landräte weckt Begehrlichkeiten bei Beamten

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Um 500 Euro pro Monat sollen die Bezüge der Landräte in MV steigen. Der Beamtenbund nennt das eine „Steilvorlage” für die nächste Tarifrunde – und fordert 10 Prozent mehr für alle.
Veröffentlicht:29.11.2022, 19:06
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Der geplante kräftiger Gehaltszuschlag für die sechs Landräte in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für heftige Diskussionen und Unmut – wird zumindest beim Beamtenbund aber als positives Signal für die eigenen Interessen umgedeutet.

Knecht: 10 Prozent mehr für alle Beamten

Es handle sich um eine Steilvorlage für die kommende Tarifrunde, sagte der Landesvorsitzende der Beamten-Gewerkschaft, Dietmar Knecht: „Der Erhöhungsschritt ähnelt auffällig unserer Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat“, so Knecht.

Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages MV, Thomas Beyer, hatte die geplante Gehaltserhöhung zuvor kritisiert. Diese werde mit einer deutlich gestiegenen Arbeitsbelastung durch Corona-Pandemie, Flüchtlings- und Energiekrise begründet. Das betreffe aber nicht die Landräte allein.

Das Innenministerium will die Landräte eine Gehaltsstufe höhergruppieren. Den Plänen zufolge sollen die Verwaltungschefs der fünf Landkreise mit mehr als 175 000 Einwohnern in die Gehaltsgruppe B7 (bisher B6) kommen und damit in dieselbe Gehaltsgruppe wie Rostocks Oberbürgermeister. Der Landrat von Nordwestmecklenburg soll von B5 in B6 aufsteigen, wo sich auch der OB von Schwerin befindet. Das Innenministerium teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Abend mit, mit dem Schritt solle eine Anpassung gleicher Besoldungsgruppen für in etwa gleiche Einwohnerzahlen bewirkt werden.

Besondere Arbeitsbelastung trifft angeblich auf alle Verwaltungs-Mitarbeiter zu

Die Höhergruppierung soll nach seinen Angaben rückwirkend zum 1. Oktober erfolgen. Er stellte auch die Frage, ob der Zeitpunkt für einen kräftigen Gehaltszuschlag richtig sei, „während die Bürgerinnen und Bürger permanent zum Sparen aufgefordert werden und die kommunalen Haushalte vor erheblichen Mehrausgaben stehen“.

Gewerkschafter Knecht betonte: „Für uns ist das eine sehr motivierende Steilvorlage, denn das Argument des Innenministeriums zur Begründung einer besonders hohen Arbeitsbelastung trifft schließlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu.“ Von der Einkommensrunde 2023 seien in Mecklenburg-Vorpommern etwa 27 000 Bedienstete der Kommunen betroffen, davon 2000 Beamtinnen und Beamte.

CDU: Schwesig muss Pläne zurücknehmen

Die CDU teilt die Kritik des Städte- und Gemeindetags. In der gegenwärtigen Situation auf die Idee zu kommen, einen Gehaltsbonus lediglich für die Chefs auf den Weg zu bringen und mit erhöhter Arbeitsbelastung zu begründen, sei „wirklich abenteuerlich“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marc Reinhardt. Auf allen Ebenen stiegen die Belastungen. Reinhardt forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf, Innenminister Christian Pegel (SPD) anzuweisen, den Verordnungsentwurf zurückzuziehen und zu überarbeiten. „Wir werden das Thema am Donnerstag im Innenausschuss zur Sprache bringen“, kündigte er an.