Geheimnis um Chefgehälter bei Sparkassen soll endlich gelüftet werden

Eigentlich war am Montag alles wie immer im MV–Landtag: Die AfD als größte und bei den übrigen Parteien verschmähte Oppositionsfraktion hatte einen Antrag gestellt, in dem sie einen jährlichen Bericht zu den Beteiligungen des Landes Mecklenburg–Vorpommern forderte. Doch wie stets im Schweriner Schloss drang die Truppe um Fraktionschef Nikolaus Kramer mit ihrem Antrag nicht durch – die Mehrheit im Landtag schmetterte die Forderung der AfD ab und ließ ihn lautlos im politischen Abfalleimer verschwinden.

Offenlegung der Chefgehälter von 71 Unternehmen

Und doch dürfte dieser Antrag in der Landes– und vor allem auch in der Kreispolitik Mecklenburg–Vorpommerns nachhallen. Denn Finanzminister Heiko Geue setzte in seiner Rede zum AfD–Antrag einen bemerkenswerten Zwischenton. Der begründete sich in der ebenfalls im AfD–Antrag enthaltenen Forderung, dass auch die Chefgehälter jener 71 Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, offen gelegt werden sollten. Nun, das ist im aktuellen Beteiligungsbericht zwar schon größtenteils geschehen – allerdings hat die Landesregierung den Beteiligungsbericht in den vergangenen Jahren äußerst unregelmäßig vorgelegt. Die Jahre 2017 und 2018 beispielsweise sind in der Chronologie der Berichte „spurlos verschwunden“, wie Martin Schmitt von der AfD bemerkte.

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Doch Geue ließ sich davon gar nicht irritieren und weitete das Chefgehälter–Thema überraschenderweise aus – packte dabei ein äußerst heißes politisches Eisen im Nordosten an: die Jahresbezüge der Sparkassenchefs in Mecklenburg–Vorpommern. Bereits vor drei, vier Jahren tobte dazu eine heftige Debatte – am Ende aber hatten die Landkreise als Träger der Sparkassen nicht den politischen Mumm, von ihren örtlichen Kreditinstituten die Offenlegung zu verlangen. 

Geue aber kündigte am Montag an, das Sparkassengesetz entsprechend zu novellieren und die Chefgehälter bei den Sparkassen grundsätzlich – und nicht nur wie jetzt in wenigen Fällen – öffentlich zu machen. Zur Erinnerung: Bereits im August 2020 war dem damaligen Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) bei dem Thema der Kragen geplatzt. „Die Offenlegung der Chefgehälter geht mir zu langsam. Wir haben vor gut vier Jahren ein Gesetz verabschiedet und das ist eindeutig“, hatte Meyer seinerzeit im Nordkurier–Gespräch gesagt. Seit Jahren würden die Vorstände der neun Sparkassen in MV die im Transparenzgesetz vorgeschriebene Veröffentlichung der Gehälter von Leitern öffentlicher Unternehmen verweigern, hatte Meyer kritisiert.

350.000 Euro Jahresgehalt 

Parallel war damals aus Vergleichen und einzelnen Jahresabschlüssen bekannt geworden, dass sich auch die Chefs kleiner Sparkassen durchaus mit dem Gehalt von Ex–Kanzlerin Angela Merkel messen konnten, das bei rund 350.000 Euro im Jahr lag.

„Wenn der politische Wille bei Landräten, Bürgermeistern oder Stadtvertretern als verantwortliche Mitglieder der Verwaltungsräte der Sparkassen zur Offenlegung da ist, können sich die Vorstände der Sparkassen einer Offenlegung nur schwer entziehen“, hatte das Finanzministerium in Schwerin bereits im Jahr 2019 unmissverständlich deutlich gemacht und ergänzt: „Sparkassen haben einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen. Auch deshalb ist eine Offenlegung der Gehälter aus der Vorstandsetage angebracht.“ Sparkassen sind – wie auch beispielsweise ARD und ZDF – Anstalten öffentlichen Rechts.

Genau dies macht sich jetzt offenbar Heiko Geue zu eigen – unabhängig davon, ob ein AfD–Antrag vom Landtag wieder einmal abgelehnt worden ist.