Geht jetzt auch die zweite Nordstream-Stiftung in der Ostsee baden?

Es kommt eher selten vor, dass eine regionale Stiftung die politische Weltbühne betritt. Die Klimaschutzstiftung MV aber hat es zu trauriger Berühmtheit gebracht. Als die Landesregierung vor Jahresfrist die angedrohten US-Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 mit dem Trick der Gründung einer Klimaschutzstiftung umging, sprachen schon viele von einer „Mogelpackung“ und einer „Tarnorganisation“. Mithilfe der Stiftung und jenen 20 Millionen Euro, die der russische Energieriese Gazprom als wirtschaftlicher Kopf von Nord Stream 2 in die Stiftung pumpte, konnte die Pipeline fertig gebaut werden.

Doch Gas ist noch nicht durch die Röhre geflossen. Zertifizierung und Inbetriebnahme sind im Zuge der verhängten Sanktionen gegen Russland ausgesetzt worden. Um es mit den Sanktionen ernst zu meinen, haben der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Willen bekundet, die gesamte Klimaschutzstiftung aufzulösen.

Dies sei zwar rechtlich nicht einfach – aber nachdem findige Juristen es im Januar 2021 geschafft hatten, die US-Sanktionen zu umschiffen, dürften diese Juristen sicherlich auch in der Lage sein, die Stiftung und das darin enthaltene russische Geld sauber abzuwickeln.

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Schutz des Ökosystems Ostsee

Gleichzeitig zu den Bemühungen, die Klimaschutzstiftung MV aufzulösen, rücken zwei andere Stiftungen in den Fokus des politischen und öffentlichen Interesses. Denn bereits beim Bau von Nord Stream 1 waren gewiefte Protagonisten aktiv, um die Gasleitung durch die Ostsee zu realisieren. Seinerzeit – Nord Stream 1 ging im November 2011 in Betrieb – gab es nämlich heftige Proteste von Umweltverbänden. Sie befürchten durch die Röhren auf dem Boden der Ostsee massive Eingriffe in die Natur und klagten vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald auf einen Baustopp.

Doch diese Umweltschützer wurden ruhig gestellt – mit russischem Geld. Die Umweltverbände WWF und Bund verzichten plötzlich auf die Klage, stattdessen wurde 2011 die Gründung der Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee bekannt gegeben. Deren Zweck war „der Schutz des sensiblen Ökosystems Ostsee“. Das Pikante an der Stiftung: Den Vorsitz teilen sich WWF Deutschland und der BUND Mecklenburg-Vorpommern. Das Stiftungskapital kam von der Nord Stream AG: zehn Millionen Euro. Später wurde die Stiftung in Ostseestiftung umbenannt. 2014 kam mit der Baltic Sea Conservation Foundation (BaltCF) eine weitere Stiftung dazu. Im Vorstand auch dort jeweils Vertreter von WWF, Bund und Nord Stream AG. Ein Schelm, der dabei Böses denkt.

MV-Regierung lässt Posten in Ostseestiftung ruhen

Nun, die Landesregierung denkt sich ebenfalls ihren Teil und teilte am Mittwoch mit: „Als Putin die Ukraine angegriffen hat, haben wir als Landesregierung unverzüglich gehandelt. Wir haben die Stiftung für Klima und Umweltschutz gebeten, ihre Arbeit einzustellen, den Russlandtag abgesagt und alle Aktivitäten gestoppt. Dazu zählt auch die Mitarbeit in den Gremien der Umweltverbände zu Nord Stream 1“, sagte Patrick Dahlemann (SPD), Chef der Staatskanzlei.

Konkret: Jürgen Buchwald, Staatssekretär im MV-Klimaschutzministerium, und MV-Innenminister Christian Pegel (beide SPD) lassen ihre Aufgaben und Posten im Vorstand und Kuratorium von Ostseestiftung und BaltCF ruhen. Ob der nächste Schritt – in Anbetracht der Sanktionen gegen Russland und der Kappung von wirtschaftlichen Beziehungen – die Auflösungen auch dieser beiden Stiftungen ist?

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Alte Stiftung baut keine Pipelines

Das glaubt Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, nicht. „Die Auflösung der Ostseestiftung, deren Hauptstifter die Nord Stream 1 AG war, ist nicht geboten. Es bestehen große Unterschiede zwischen dieser Stiftung und der hoch problematischen, zu Nord Stream 2 gehörigen Klimastiftung.“

Sowohl im Vorstand als auch im Kuratorium der Ostseestiftung gebe es eine Mehrheit mit den Stimmen der Naturschutzverbände WWF, Bund und Nabu. Dies sei auch einer der Gründe, warum die Naturschutzverbände in der Ostseestiftung mitarbeiteten und in der sogenannten Klimastiftung nicht, sagte Damm.

„Zudem existiert in der Ostseestiftung auch kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der klimaschädliche und geostrategisch gefährliche Pipelines baut.“