Geldwäsche-Vorwurf – das sagt Ex-Ministerpräsident Sellering

Nein, das will Erwin Sellering nicht auf seiner Stiftung sitzen lassen. Nach den harschen Vorwürfen der grünen Landtagsfraktion und der Antikorruptionsorganisation Transparency International, die Klimastiftung stehe in einem Abhängigkeitsverhältnis zum russischen Energiemogul Gazprom sowie dessen Tochtergesellschaft Nord Stream 2 und würde gegen das Geldwäschegesetz verstoßen, schlug der ehemalige Ministerpräsident gestern zurück.

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Vorwurf der Geldwäsche

In seiner Funktion als Vorsitzender der Stiftung, die im Januar 2021 von der MV-Landesregierung gegründet worden war, um die von der US-Regierung gegen den Bau von Nord Stream 2 verhängten Sanktionen zu umgehen, sagte Sellering gegenüber dem Nordkurier: „Die Stiftung nimmt zur Kenntnis, dass ihr Einsatz für Nord Stream 2 gemäß dem Auftrag des Landtages von einigen massiv abgelehnt wird. Wir verwahren uns aber als Stiftung gegen die jüngsten Spekulationen und haltlosen Behauptungen in Bezug auf die gute und wichtige Arbeit für den Klimaschutz, die das engagierte Team unserer Geschäftsstelle für den gemeinwohlorientierten Bereich seit vielen Monaten mit großem Erfolg durchführt.“

Hintergrund: Neben dem gemeinwohlorientierten Teil der Stiftung gibt es einen wirtschaftlichen Betrieb unter dem Stiftungsdach, der vom Geldgeber Gazprom – der Konzern stattet die Stiftung mit zweistelligen Millionenbeträgen aus – in selbstständiger Verantwortung geführt wird.

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Linke drischt auf Grüne und CDU ein

Es sei laut Sellering ignorant, die veröffentlichten Fördergrundsätze der Stiftung nicht zur Kenntnis zu nehmen und stattdessen völlig aus der Luft gegriffene Mutmaßungen zur Fördertätigkeit anzustellen wie parteipolitische Bevorzugungen. Die Grünen hatten der Stiftung intransparente und unkontrollierte Förderung von einzelnen Projekten vorgeworfen. Gleichzeitig dementierte der SPD-Politiker Anschuldigungen von Transparency International, es gebe Einflussnehmer im Hintergrund.

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Linke: Pipeline ist volkswirtschaftlich richtig

Gegenwind bekamen die Grünen gestern auch von der Linksfraktion. „Die Fertigstellung von Nord Stream 2 war und ist volkswirtschaftlich richtig. Eine Infrastruktur als 12-Milliarden-Investitionsruine im Meer zu versenken, ist keine Alternative“, kritisierte Daniel Seiffert, energiepolitischer Sprecher der Linken, die Pipeline-Ablehnung der Grünen. Parallel feuerte die Linke verbal auch gegen die CDU, deren Abgeordnete vor Jahresfrist als damaliges Mitglied der Großen Koalition für die Gründung der Klimastiftung gestimmt hatten. „Es ist erbärmlich, wie die CDU heute die Ahnungslose mimt und vorgibt, vom wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung nichts gewusst zu haben“, so Torsten Koplin (Linke).

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Dies wiederum ließ die CDU nicht ruhen. „Meine Fraktion hat konkrete Fragen zur Arbeit der Klimaschutzstiftung, die die Landesregierung bisher nicht beantworten will und damit sind wir nicht einverstanden“, konterte Franz-Robert Liskow, Fraktionschef der CDU. Wenn für die Linken alles in Butter sei, dann sei das in Ordnung. „Aber die Linken sollten nicht andere Fraktionen dafür kritisieren, dass sie ihr Informationsrecht wahrnehmen“, so Liskow.