Greifswalder Polizist vom Dienst suspendiert

Der Greifswalder Polizeibeamte Dan R. hat über einen längeren Zeitraum die privaten Daten von mindestens 20 Personen unerlaubt abgefragt. Der Beamte, der im Internet offen seine Sympathien zur AfD und zu völkischem Gedankengut dargestellt hat, hat dabei vor allem die Daten von politisch Andersdenkenden angefragt. Die Daten wurden in mindestens einem Fall an Dritte weitergegeben. Für die Abfragen nutze er unerlaubterweise das Informationssystem der Polizei „Inpol”.

Neben der Staatsanwaltschaft Stralsund und dem Datenschutzbeauftragten des Landes war auch die Polizei selbst mit der internen Aufarbeitung des Falls beschäftigt. Wie die Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg, Claudia Tupeit, nun erklärte, habe man bereits Anfang des Jahres gehandelt.

„Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu wurden eingestellt. Da aber eine Ordnungswidrigkeit infrage kommt, wurden die Akten an den Landesdatenschutzbeauftragten zur Prüfung des § 22 Landesdatenschutzgesetz MV übermittelt.” Parallel läuft aktuell das Disziplinarverfahren gegen Dan R. Das Ziel, so Tupeit, sei es „ihn aus dem Dienst zu entfernen”.

Polizist nicht aktiv im Dienst

Diese Maßnahme stellte eine von fünf und sogar die härteste Möglichkeit dar, intern gegen Beamte vorzugehen. Vorher besteht die Möglichkeit für den Dienstherren einen Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Zurückstufung des Beamtenverhältnisses durchzusetzen.

Die Entfernung aus dem Dienst erfolgt jedoch durch ein Urteilsspruch des Verwaltungsgerichtes. Eine entsprechende Klage werde aktuell vorbereitet. Außerdem wurden durch das Polizeipräsidium Neubrandenburg bereits Maßnahmen durchgesetzt. „Ihm wurde Anfang des Jahres die Führung jeglicher Dienstgeschäfte untersagt. Er ist seit dieser Zeit also nicht aktiv im Dienst," so Tupeit.

Bereits im März wurde durch eine kleine Anfrage des Landtagsmitglieds Peter Ritter (die Linke) an die Landesregierung deutlich, dass es sich bei dem Greifswalder Polizisten R. um keinen Einzelfall handelt. So heißt es in der Antwort, dass es 2019 acht weitere Fälle von unberechtigten Datenabfragen gegeben habe. Im Bericht des Datenschutzbeauftragten ist sogar von 16 Fällen im vergangenen Jahr die Rede.