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Greifswalds Bürgerschaft fordert Wohnungen für Geflüchtete

Greifswald / Lesedauer: 2 min

Die Greifswalder Bürgerschaft hat in einer außergewöhnlichen Sitzung die Unterbringung von Geflüchteten vor allem in kleinen Unterkünften wie Wohnungen gefordert. Die Mehrheit der Stadtvertreter und -vertreterinnen stimmte am späten Montagabend für einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der SPD, der Linkspartei, der Tierschutzpartei sowie der Grünen.
Veröffentlicht:28.03.2023, 05:43

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Die Greifswalder Bürgerschaft hat in einer außergewöhnlichen Sitzung die Unterbringung von Geflüchteten vor allem in kleinen Unterkünften wie Wohnungen gefordert. Die Mehrheit der Stadtvertreter und -vertreterinnen stimmte am späten Montagabend für einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der SPD, der Linkspartei, der Tierschutzpartei sowie der Grünen.

Als letztmögliche Variante sieht der Antrag vor, dass die Stadt dem Landkreis vier Grundstücke für die Unterbringung von jeweils maximal 100 Menschen anbietet. Allerdings soll der Ausgang eines möglichen Bürgerentscheids zu dem Thema berücksichtigt werden. Auch Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) sagte am Montagabend, es würden keine Pachtverträge geschlossen, bevor ein entsprechendes Bürgerbegehren abgeschlossen sei.

Die Initiatoren dieses Begehrens hatten nach eigener Aussage vergangene Woche 7000 Unterschriften an die Bürgerschaft übergeben. Sie sind nach eigener Aussage dagegen, dass die Stadt dem Landkreis Grundstücke für Unterkünfte anbietet. Laut Stadt werden die Unterschriften derzeit rechtlich geprüft. Anschließend müsste das Innenministerium die Rechtmäßigkeit eines entsprechenden Bürgerentscheids prüfen.

Die Sondersitzung der Bürgerschaft am Montagabend fand in einer Sporthalle statt. Etwa 300 Zuschauer und Zuschauerinnen waren dabei und meldeten sich teils auch zu Wort. Die Stimmung war phasenweise aufgeheizt. Die Polizei hatte das Umfeld der Halle teils abgesperrt. Zuschauer und Zuschauerinnen mussten sich vorher anmelden und wurden vor Ort von der Polizei kontrolliert.

Die Suche nach Unterkünften für Geflüchtete erhitzt seit Wochen in Greifswald wie auch andernorts die Gemüter. Vorpommern–Greifswalds Landrat Michael Sack (CDU) betonte auf der Sondersitzung erneut die Dringlichkeit. Ihm zufolge müssen im Landkreis laut Hochrechnungen zusätzliche 1600 Plätze geschaffen werden.