Kaum Hilfe
Grundsteuer-Erklärung lässt viele Bürger in MV verzweifeln
Schwerin / Lesedauer: 2 min
Während der Countdown-Rechner auf der Internetseite des Schweriner Finanzministeriums die verbleibenden Tage für die Erklärung zur neuen Grundsteuer nach unten zählt, kämpfen in Mecklenburg-Vorpommern viele Betroffene mit den Tücken der Online-Formulare. In weniger als 100 Tagen müssen für die rund 1,2 Millionen Grundstücke im Land durch die Besitzer detaillierte Angaben gemacht werden, die als Grundlage für eine neu berechnete Grundsteuer dienen sollen. Nur in Härtefällen sind Erklärungen auf Papier erlaubt.
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Insbesondere das von der Politik als einfach beworbene amtliche Portal „Mein Elster” weist offenbar insbesondere für ungeübte Nutzer zahlreiche Fallstricke auf, wie Leser berichten. Allein das mehrstufige Verfahren zum Einrichten eines Zugangs über eine Zertifikatsdatei erweist sich als anspruchsvoll. Dem schließt sich unter anderem die Suche nach den Formularen für die Grundsteuer an, die in einer Auflistung versteckt wurden. Die Formulare selbst geben angesichts verwendeter Begriffe aus dem Steuerrecht zahlreiche Rätsel auf. Am Ende ist „Elster” erbarmungslos: Passen die Angaben nicht ins Raster, kann die Erklärung nicht eingereicht werden.
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Bundesländer wie Brandenburg oder Sachsen-Anhalt haben diese Klippen erkannt und liefern ihren Bürgern detaillierte Schritt-für-Schritt-Anleitungen für die Formulare. Eine solche Hilfe lässt sich auf dem Steuerportal-MV nicht finden, lediglich allgemeine Erklärvideos über die Reform der Grundsteuer. „Die Hinweise zum Ausfüllen der Erklärung erhalten die Bürgerinnen und Bürger während des Eingabeprozesses in Mein ELSTER”, erklärt das Finanzministerium in Schwerin auf Nachfrage die angebotene digitale Magerkost. „Das Finanzministerium prüft laufend, ob und gegebenenfalls wie das Unterstützungsangebot für die Erklärungspflichtigen optimiert werden kann”, kündigt eine Sprecherin an.
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Wenig eifrig waren die MV-Steuerbehörden augenscheinlich auch in der Disziplin Bürgerdialog. Während in Brandenburg das dortige Fachministerium von 40 angebotenen Bürgerforen berichtet, ist in Mecklenburg-Vorpommern nur eine Veranstaltung mit Finanzminister Heiko Geue Mitte Juni in Wismar überliefert. Das soll sich ändern: „In den kommenden Wochen und Monaten werden landesweit mehrere Informationsveranstaltungen zur Grundsteuerreform angeboten.”, heißt es aus dem Ministerium.
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Schwerin empfiehlt: Die Finanzämter seien über eingerichtete Grundsteuertelefonnummern sowie über spezielle Sprechtage für Grundsteueranliegen erreichbar. Doch einfacher gesagt als getan. Es komme zu einem erhöhten Telefonaufkommen oder Wartezeiten bei den Sondersprechzeiten, heißt es auf den Internetseiten der Finanzämter.