Grüne erheben neue Vorwürfe gegen Schwesig

MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll dem Schweriner Landtag Informationen zur Gründung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung vorenthalten haben. Nach Angaben der Grünen-Landtagsfraktion vom Freitag, soll Schwesig „gegenüber dem Parlament Treffen und Korrespondenzen nicht offengelegt haben, die nachweislich stattfanden und explizit abgefragt wurden.”

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Vorwurf: In Antwort auf Kleine Anfrage fehlten Angaben

Einer am Nachmittag des Karfreitag versandten Pressemitteilung der Grünen zufolge hätten Informationen in der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen gefehlt, die dann aber kürzlich durch Berichterstattung der „Welt am Sonntag” öffentlich wurden. Die Zeitung erhielt fast 1000 Seiten aus der Schweriner Staatskanzlei u.a. mit Auskünften zu Treffen und Beteiligten im Zuge der Gründung der Klimaschutz-Stiftung. Aus den Akten ergebe sich, dass die kleine Anfrage unvollständig sei, so die Grünen in ihrer Pressemitteilung.

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„Mit der fortgesetzten Intransparenz gegenüber dem Parlament versucht die Ministerpräsidentin, sich selbst zu schützen. Dabei scheint ihr egal zu sein, dass zentrale Rechte der Abgeordneten missachtet und die Kontrollfunktionen untergraben werden”, ließ Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Schweriner Landtag, dazu wissen.

Hannes Damm kann selbst nicht genau sagen, welche Angaben er vermisst

Auf Nordkurier-Nachfrage konnte der Grünen-Politiker allerdings keine näheren Angaben dazu machen, welche Informationen er in der Antwort auf die Kleine Anfrage konkret vermisst, da es ihm zu dem Zeitpunkt nicht möglich gewesen wäre, die Unterlagen einzusehen.

Sicher fehle aber mindestens ein Treffen der Landesregierung mit einem Sprecher von Nord Stream 2. Zudem kündigte Damm an, seine Fraktion werde „nun damit beginnen, auch rechtliche Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, um die Rechte des Parlaments zu sichern.”

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Patrick Dahlemann, Chef der Schweriner Staatskanzlei wies die Grünen-Vorwürfe am Abend zurück. „Wir haben ganz transparent alle Unterlagen zusammengestellt und beantworten selbstverständlich auch jede parlamentarische Anfrage. Sowohl zur Fertigstellung der Pipeline als auch zur Gründung der Stiftung hatten die Grünen eine andere Haltung als SPD, CDU und Linke. Auch diese Diskussion haben wir im Land ganz offen geführt”, sagte er dem Nordkurier.

Der Angriff Putins auf die Ukraine habe alles verändert „und deshalb sollten wir uns gemeinsam auf die rechtlichen Möglichkeiten zur Auflösung der Stiftung konzentrieren”, so Dahlemann weiter.

Stiftung sollte Nord-Stream-2-Sanktionen umgehen

Die Gründung der Stiftung war Anfang 2021 vom Landtag mit großer Mehrheit beschlossen worden. Sie stand allerdings von Beginn an in der Kritik, weil sie neben dem gemeinwohlorientierten Wirken für den Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser wurde dazu genutzt, die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 trotz Sanktionen der USA gegen am Bau beteiligte Firmen fertigzustellen.

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