Grüne fordern Ende von Nord Stream 2

Die Grünen haben als Reaktion auf die von einem Bundeswehr-Labor nachgewiesene Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einen Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert. „Der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen sondern er muss echte Konsequenzen haben”, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch. Das nach den Laborbefunden verwendete Nervengift Nowitschok könne man schließlich nicht in der Drogerie kaufen. „Deswegen braucht es hier eine sehr klare Antwort.” Zum Beispiel können man sagen: „Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können.”

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Zuvor war bekannt geworden, dass Nawalny nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden sein soll. Die Bundesregierung sieht das nun als „zweifelsfrei” erwiesen an und hat die russische Regierung eindringlich zur Aufklärung des Falls aufgefordert. „Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie kündigte an, mit den Verbündeten nun über eine „angemessene” Reaktion zu beraten.