Klimastiftung und Co.
Grüner will Gas-Ausschuss auf Bundesebene
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Es ist ein dickes politisches Brett, das Hannes Damm bohren will. Obwohl Neuling im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat der grüne Landtagsabgeordnete aus Greifswald keine Angst vor politischen Alpha-Tieren. Ob MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) oder die beiden Ex-Kanzler Gerhard Schröder (heute Gaslobbyist für das russische Energieunternehmen Gazprom) und Angela Merkel (CDU): Damm will Licht in das Dunkel von russischen Lobbytätigkeiten im Zusammenhang mit Nord Stream 2 bringen.
Die Grünen sind im Bundestag Regierungspartei
„Gerade die russische Einflussnahme auf Schröder und Merkel muss präzise analysiert werden“, fordert der Grüne und möchte dazu im Bundestag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einrichten lassen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Den ersten großen Schritt hat Damm jetzt absolviert. „Der Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im Oktober hat die erforderlichen 50 Unterstützer in unter 24 Stunden erreicht.“ Dies zeige laut Damm das große Aufklärungsinteresse innerhalb der Partei.
Die Tatsache, dass neben Landtagsabgeordneten aus mehreren Bundesländern auch die für Osteuropa zuständige Abgeordnete im Europaparlament, Viola von Cramon-Taubadel, zu den ersten Unterstützern gezählt habe, sei ein starkes Signal.
„Unverantwortlich hohe Quote an Gasversorgung“
Wenn die Bundesgrünen einen PUA befürworten würden, was politisch allerdings höchst unwahrscheinlich ist, könnte die grüne Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Untersuchungsausschüsse gelten als schärfstes Schwert der Opposition – ein Viertel des Parlaments muss dem Antrag auf Einsetzung folgen.
Für Hannes Damm ist der Untersuchungsausschuss ein politisches Muss. „Spätestens mit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine ist offensichtlich geworden, welche dramatischen Konsequenzen die viel zu große Abhängigkeit der Bundesrepublik von russischem Erdgas für unsere eigenen politischen Handlungsspielräume und für die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur hat.“
Auch aufgrund massiver, vermeidbarer energie- und sicherheitspolitischer Fehlentscheidungen der vergangenen deutschen Bundesregierungen würden die Menschen in der Ukraine heute um ihr Leben fürchten, erklärte der Landtagsabgeordnete aus.
Mehr als 55 Prozent des Gases kam aus Russland
„Zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns lag der russische Anteil an der bundesdeutschen Gasversorgung bei über 55 Prozent, eine unverantwortlich hohe Quote für einen einzelnen Lieferanten. Erst recht für einen Lieferanten, der Demokratie und Menschenrechte seit langer Zeit missachtet“, machte Damm deutlich.
Die vergangenen Bundesregierungen unter Gerhard Schröder und Angela Merkel hätten die Steigerung der Energieabhängigkeit von Russland und selbst das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 bis zum Kriegsbeginn durchgehend unterstützt. „Und das gegen die eindringlichen Appelle unserer mittel- und osteuropäischen Partner, gegen die wissenschaftlichen Prognosen zum europäischen Gasbedarf und gegen die kritischen Stimmen im eigenen Land“, heißt es im Damm-Antrag für den Grünen-Parteitag.
Noch eine Menge Aufklärungsbedarf
Die bis zuletzt enge und zuweilen verschleierte Einbindung Merkels zeige sich zum Beispiel auch in einem Termin von MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Bundeskanzleramt zum Umgang mit den russischen Sanktionen und dem Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 mittels der umstrittenen Fake-Klimastiftung, so Damm.
„Dieser Termin wurde trotz entsprechender parlamentarischer Anfragen unter Verschluss gehalten und erst nach einer Veröffentlichung investigativer Journalisten eingeräumt“, sagt Damm. Der Grüne sieht noch eine Menge Aufklärungsbedarf.