Flüssigerdgas
Habecks LNG–Terminal für Rügen zerreißt die MV–Grünen
Rügen/Berlin / Lesedauer: 3 min
Die Antwort ist eher knapp und kurz – im Vergleich zu den ansonsten in der Regel ausführlichen Pressemitteilungen: Wenn die Grünen in Mecklenburg–Vorpommern auf das vom grün geführten Bundeswirtschaftsministerium im Hafen von Mukran geplante riesige LNG–Terminal angesprochen werden, fällt die Reaktion durchaus kleinlaut aus – die innere Zerrissenheit ist spürbar.
Linke: Habeck agiert wie ein störrisches Kind
„Der vom Bund geplante Sicherheitspuffer bei der Energieversorgung muss gegenüber den Eingriffen in die Natur genau abgewogen werden“, heißt es aus der grünen Landtagsfraktion auf eine entsprechende Anfrage des Nordkurier. Mehr wollen die Grünen zu den Plänen ihres Parteifreundes Robert Habeck nicht sagen, auch kein Wort zum ökologisch dreckigen Fracking– und Flüssiggas, das demnächst auf Rügen mit Millionen von Kubikmetern angelandet und per 50 Kilometer langer Pipeline nach Lubmin gepumpt werden soll.
Stattdessen verweisen die Landesgrünen im Gegenzug lieber gleich auf den politischen Gegner, der in diesem Fall in der rot–roten Landesregierung sitzt. „Für uns als Landtagsfraktion vor Ort ist nun wichtig, dass die SPD–Minister Backhaus und Meyer (Umwelt– und Wirtschaftsminister in MV, d. Red.) ihre Versprechen einhalten und auf eine reguläre Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen.“
Das lassen zumindest die Linken als kleinerer Teil der MV–Regierung so nicht stehen. „Das Agieren der Bundesregierung bezüglich des LNG–Terminals in Mukran ist enttäuschend und inakzeptabel. Da nützen auch alle nachgeschobenen Beschwichtigungen nichts. Dieses Basta–Politik schafft keine Vertrauen, weder in die Politik noch in künftige Herausforderungen der Energiewende“, betonen die Linken–Vorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter — und reiten eine Attacke gegen Robert Habeck. Er agiere wie ein störrisches Kind, so die Linken – nehmen anschließend auch den Bundeskanzler ins Visier. „Olaf Scholz schaut weg. Ein unhaltbarer Zustand. Auch weil wichtige Fragen, wie der Nachweis des tatsächlichen Bedarfs der LNG–Terminals oder die Auswirkungen auf Natur und Tourismus nicht beantwortet sind.“
Während die Politik weiter munter streitet und die Kampflinien sowohl zwischen Parteien als auch zwischen Bund und Land laufen, formiert sich auf Rügen selbst weiter der Widerstand gegen die Terminals. Klagen und Bürgerentscheide haben Protestgruppen und Kommunalpolitiker bereits angekündigt – für den nächsten Dienstag, 25. Mai, haben Umweltverbände zu einem großen Bürgerforum ins Ostseebad Binz eingeladen.
Der Bau und die Inbetriebnahme des Terminals sowie der Offshore–Pipeline würden gesetzlich bindende Klimaziele gefährden. Außerdem stellten die Pläne auch eine gewaltige Bedrohung für den Tourismus auf Rügen, den Greifswalder Bodden, die Ostsee und die umliegenden Schutzgebiete dar, so die beim Protest federführende Deutsche Umwelthilfe. "Die Bundesregierung sowie die zuständigen Behörden haben trotz dieser tiefgreifenden Gefahren bislang darauf verzichtet, die Bürger am Planungsprozess zu beteiligen und bleiben entscheidende Antworten schuldig“, kritisiert die Umwelthilfe.