Haftbefehle gegen SEK-Beamte erlassen

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen drei ehemalige Beamte und einen aktiven Beamten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, die ihren Dienst im SEK des Landeskriminalamtes versehen beziehungsweise versehen haben, Haftbefehle erwirkt. Gegen sie wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und des gemeinschaftlichen Betruges ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Drei der Beschuldigten sollen sich ab April 2012 widerrechtlich Munition aus den Beständen des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern beschafft und diese dem weiteren Beschuldigten überlassen zu haben, der den Ermittlern zufolge Kontakt zu Personen aus der sogenannten „Prepper“-Szene hat. Im Rahmen der Ermittlungen wurden am Mittwoch insgesamt 14 Objekte, unter anderem in Rampe, Waldeck, Banzkow, Rostock und Güstrow durchsucht. Die Beschuldigten wurden festgenommen. Ein Haftrichter muss nun über eine U-Haft entscheiden.

Hintergrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin sind Erkenntnisse aus einem Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Zusammenhang mit der sogenannten „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“. In diesem Zusammenhang waren bereits im August 2017 und April 2018 die Wohnräume von zwei der dort als Zeugen geführten Beschuldigten durchsucht worden. Ein Polizist wurde vom Dienst suspendiert.

„Hat Caffier seinen Laden noch im Griff?“

Das Landeskriminalamt hatte für die Ermittlungen gegen die Beamten ein siebenköpfiges Team gebildet, das „abgeschottet“ von der sonstigen Tätigkeit im LKA agierte. Dabei nahemn die Beamten zum Schutz der Ermittlungen auch die Unterstützung von Polizeidienststellen anderer Bundesländer in Anspruch.

Die Opposition im Landtag in Schwerin reagierte geschockt auf die Festnahmen. „Ein Sumpf zieht am Gebirge hin“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter. Seit nahezu zwei Jahren versuche seine Fraktion, Aufklärung in Sachen „Prepper“-Szene und „Nordkreuz“-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu erlangen. Immer wieder habe es nur Absagen, Ausreden und Verweise auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegeben.  Die jetzigen Haftbefehle würden politische Fragen aufwerfen. „Wenn Polizeibeamte des Landes seit 2012 gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz verstoßen, geht es hier nicht mehr um einfache innerbehördliche Defizite. Hier geht es um Kontrolle, Aufsicht und Verantwortung - nicht zuletzt um politische Verantwortlichkeiten“, sagte Ritter.

Für Donnerstag sei ein Bericht zu dem gesamten Sachverhalt durch das Innen- sowie das Justizministerium angekündigt. Dies begrüße er.  Es ist nicht der einzige polizeiinterne Zwischenfall, der bei Ritter Fragen aufwirft. „Angesichts der sich häufenden Vorfälle entsteht die Frage, ob Innenminister (Lorenz) Caffier (CDU) seinen Laden noch im Griff hat“, sagte er. Zuletzt hatten zwei Polizisten über dienstlich erhobene Daten privat Kontakt zu minderjährigen Mädchen aufgenommen, um ihnen Avancen zu machen. Das Ministerium leitete Disziplinarverfahren ein.  Die Staatswaltschaft hatte in beiden Fällen das Vorliegen eines Straftatbestandes verneint und die Ermittlungen eingestellt. Doch werden die Fälle auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock nun nochmals überprüft. In einem dritten Fall soll ein Polizist ein minderjähriges Mädchen unter Druck gesetzt haben, damit es seine Anzeige gegen den Sohn des Beamten zurückzieht.

+++ Hinweis: Inzwischen hat sich auch Innenminister Lorenz Caffier zu dem Fall geäußert, mehr dazu lesen Sie hier. +++

Der Artikel wurde im Verlauf des Tages mehrfach aktualisiert. Unter anderem hat die Staatsanwaltschaft ihre Angaben zu den Festgenommen korrigiert. Ursprünglich hatte es geheißen, drei der Beamten seien noch im Dienst, einer sei aus dem Polizeidienst ausgeschieden.