StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernHandwerker-Chef wettert gegen neue Steuer in MV

Für den Tourismus

Handwerker-Chef wettert gegen neue Steuer in MV

Greifswald / Lesedauer: 2 min

Um den strauchelnden Tourismus in MV wieder anzukurbeln, könnten bald die Einheimischen zur Kasse gebeten werden.
Veröffentlicht:01.01.2023, 11:54
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Das angekündigte Tourismusgesetz in Mecklenburg-Vorpommern darf nach einer Forderung der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern keine weiteren Belastungen für kleine und mittlere Handwerksbetriebe bringen. Debattiert wird im Zusammenhang mit dem Gesetz auch eine sogenannte Tourismusabgabe für Unternehmen.

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Unternehmen sollen für Urlauber zahlen

Damit sollen Kommunen mehr Geld für touristische Infrastruktur und Projekte zur Verfügung haben – etwa für den Nahverkehr, die Unterhaltung von Grünflächen und Freizeit-Angeboten. Das Argument: Von den hohen Urlauberzahlen im Land würden auch viele Unternehmen profitieren, die nicht direkt am Tourismus verdienen.

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Handwerkskammer-Präsident Axel Hochschild (CDU) warnte am Sonntag vor eine drohenden Tourismusabgabe für die Unternehmen. Eine solche Abgabe wäre wie eine weitere verdeckte „Steuer“ zu werten und deshalb „völlig inakzeptabel“. Hochschild ist ebenfalls Mitglied des vorpommern-Rates, der die rot-rote Landesregierung in strukturpolitischen Fragen für den östlichen Landesteil berät.

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Wie stark können Betriebe belastet werden?

Eine Tourismusabgabe würde aus Sicht Hochschilds für ortsansässige Unternehmen neben der Gewerbesteuer eine zweite Abgabe auf kommunaler Ebene bedeuten. Aufgrund der zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung würde sich der Gewinn für Investitionen, insbesondere mit Blick auf die energetische Umrüstung der Betriebe, verringern, warnte der Verbandschef. „Schon jetzt erbringen die Handwerksunternehmen in den Regionen mit den höchsten Anteil an Gemeindesteuern – wie der Gewerbe- und Grundsteuer, die in die Haushalte der Kommunen fließen.“