StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernHarte Kritik an SPD-Mann: Keine Trennung von Staat und Partei?

Patrick Dahlemann

Harte Kritik an SPD-Mann: Keine Trennung von Staat und Partei?

Eggesin/Schwerin / Lesedauer: 2 min

Der Chef der Staatskanzlei soll ein Landeswappen für Parteizwecke benutzt haben. Aber darf er das überhaupt?
Veröffentlicht:13.02.2024, 11:53

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihre Parteigenossen würden längst nach der Devise des absolutistischen Sonnenkönigs Ludwig XIV – „Der Staat bin ich“ handeln. So äußerte sich zumindest der Generalsekretär der Landes-CDU, Daniel Peters, dem Nordkurier gegenüber. 

Ein auf den ersten Blick unscheinbar wirkendes, jedoch bei genauerer Betrachtung einleuchtendes Beispiel dafür: Der Chef der Schweriner Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), hatte bei einer Einladung für eine SPD-Veranstaltung in Eggesin ein Wappen links unten im Bild genutzt, das verdächtig nach dem Landeswappen Mecklenburg-Vorpommerns aussieht. In gleicher Größe wie das Logo der SPD wurde das Wappen mit zwei Stierköpfen, rotem Greif und dem Adler gezeigt. Nur der Hintergrund war in SPD-Rot und Weiß gehalten. 

„Die Sache ist kein riesiger Skandal, aber sie zeigt, dass vor allem die Staatskanzlei nicht mehr sauber zwischen dem Land und der SPD unterscheidet“, so Daniel Peters (CDU) dem Nordkurier gegenüber. 

Feste Regeln für die Nutzung des Wappens

Wie und wann das Landeswappen überhaupt benutzt werden darf, ist indes klar geregelt. „Die Führung und Verwendung des großen Landeswappens als Hoheitszeichen ist nach § 1 der Hoheitszeichenverordnung Mecklenburg-Vorpommern bestimmten staatlichen Stellen vorbehalten. Dazu zählen der Landtag als Ganzes sowie die Landtagspräsidentin, aber nicht einzelne Fraktionen oder einzelne Abgeordnete“, heißt es dazu aus dem Innenministerium. Dahlemann wäre also nicht dazu berechtigt. 

Auch wenn das Innenministerium auf Nordkurier-Anfrage zugibt, dass beim flüchtigen Blick auf das von Dahlemann geteilte Wappen durchaus der Eindruck entstehen könne, dass es sich um ein sogenanntes „Hoheitssiegel des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ handelt, reiche die Verwechslungsgefahr noch nicht aus, um Dahlemann dafür belangen zu können. 

Geldstrafe möglich

Begründet wird das Ganze vom Innenministerium damit, dass es nicht die typische runde Form hätte und die Farben zu rot und weiß geändert worden seien. 

Hätte das Innenministerium anders entschieden und eine zu große Ähnlichkeit mit dem richtigen Wappen festgestellt, hätte das Ganze für Dahlemann ungemütlich werden können. Denn „gemäß § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten stellt die unbefugte Benutzung des Landeswappens Mecklenburg-Vorpommerns eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann“, so das Innenministerium. 

Patrick Dahlemann selbst sieht in der gewählten „grafischen Gestaltung“ des Landeswappens keine Probleme, wie er dem Nordkurier sagte. Es gehe ihm darum, als Landtagsabgeordneter den „roten Greif“ für das Engagement für Vorpommern zu vergeben. Er habe das auch nicht in der Funktion als Chef der Staatskanzlei, sondern als einfacher Landtagsabgeordneter getan. 

„Es ist mir wichtig, herausragendes Engagement in meinem Wahlkreis rund um die Städte Torgelow, Eggesin und Ueckermünde besonders zu würdigen. Deshalb verleihe ich als SPD-Landtagsabgeordneter auf meinem Neujahrsempfang einmal im Jahr den Ehrenpreis ‚Roter Greif‘, was aus der Einladung klar hervorgeht und auch bei der Durchführung der Veranstaltung jederzeit klar war“, so Dahlemann gegenüber dem Nordkurier.