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CDU-Jungstar in der Kritik

Hat sich Amthor durch Lobbyarbeit bereichert?

Berlin / Lesedauer: 2 min

Philipp Amthor (CDU) soll einer New Yorker Firma Hilfe aus der Bundesregierung verschafft haben. Dafür sei er mit Aktienoptionen, teuren Reisen und einem Direktorenposten belohnt worden, heißt es in einem Medienbericht.
Veröffentlicht:12.06.2020, 15:30

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Der Ueckermünder CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor soll sich einem Medienbericht zufolge politisch für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt haben, für das er selbst als Direktor arbeitete und an dem er Aktienoptionen besaß. Das berichtet der Spiegel.

Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei auf einen Brief, den Amthor an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschickt habe. In dem auf Briefpapier des Deutschen Bundestages verfassten Schriftstück soll der 27-Jährige den Minister um politische Unterstützung für das junge Start-up gebeten haben.

Politiker dürfen nicht von Lobbyarbeit profitieren

Bei Augustus Intelligence, das nach eigenen Angaben Datenzentren betreiben und Software zur Gesichts-und Objekterkennung anbieten will, wurde Amthor laut Spiegel für den „geilen Brief” gefeiert. Später habe er noch mindestens 2817 Aktienoptionen von Augustus bekommen – und einen sogenannten Direktorposten – laut Amthor selbst vergleichbar mit einer Mitgliedschaft im Aufsichtsrat eines deutschen Unternehmens. Zudem liegen dem Magazin Unterlagen über Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels vor, die Amthor mit Augustus-Mitarbeitern unternommen haben soll.

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Grundsätzlich ist es Abgeordneten erlaubt, sich für die Belange und Interessen einzelner Unternehmen einzusetzen. Besonders Wirtschaftspolitiker könnten sonst ihre Aufgaben nicht erfüllen. Problematisch wird es allerdings, wenn sie wirtschaftlich davon profitieren. Der Spiegel vermutet daher, dass Amthor gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen haben könnte. Amthor selbst erklärte am Freitag, die Nebentätigkeit habe er, den geltenden Regelungen entsprechend, der Bundestagsverwaltung gemeldet.

Amthor räumt Fehler ein

Der Politiker weist die Vermutung zurück, er habe gegen Gesetze verstoßen, räumt aber ein, dass die Beschäftigung bei Augustus ein Fehler war. „Ich bin nicht käuflich”, sagte Amthor dem Nordkurier. „Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.”

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Das Engagement für das US-Unternehmen entspreche nicht seinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung seiner politischen Arbeit. Deshalb habe er die Konsequenzen aus dieser Episode gezogen und sein Engagement für das Unternehmen beendet. Anteilsoptionen der Firma habe er nie ausgeübt und bereits zurückgegeben.

Wahlkampf gegen Ministerpräsidentin Schwesig steht bevor

Philipp Amthor gilt als Shootingstar und Zukunftshoffnung der alternden CDU. In Mecklenburg-Vorpommern strebt er den Vorsitz des CDU-Landesverbandes an, für den er nach dem Rückzug von Landesjustizministerin Katy Hoffmeister als bislang einziger Kandidat aussichtsreich im Rennen liegt. Damit rückt auch ein möglicher Wahlkampf zwischen Amthor und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) näher.