Haus- und Kinderärzte rebellieren gegen Testpflicht in Praxen

In einem Brandbrief an Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) fordert die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in MV, dass die Testpflicht für Ärzte, Personal und Besucher in den Praxen sofort wegfällt.

Hintergrund: „Das neue Infektionsschutzgesetz schreibt einen tagesaktuellen Testnachweis auch für das Praxispersonal sowie für Besucher vor – unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen sind. Patienten sind davon ausgenommen”, heißt es in dem Brief, der dem Nordkurier vorliegt und der nachrichtlich auch an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegangen ist. Die KV weist darauf hin, dass die Kostenübernahme lediglich für zehn Antigentests pro Person im Monat geregelt sei. Eine Kostenübernahme für PCR-Tests für diese Testanlässe sei aktuell ausgeschlossen.

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Darüber hinaus sei eine Meldepflicht an die zuständige Behörde vorgesehen”, schreiben die Hausärzte.Wörtlich steht in dem Brief: „Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben unzählige Anfragen und Mitteilungen von unseren niedergelassenen Ärzten, die nicht nur den Sinn solcher Maßnahme hinterfragen, sondern auf immense Probleme durch diese neuen Festlegungen hinweisen. Wir erhalten Informationen, dass die Preise für Testkits steigen, die Verfügbarkeit eingeschränkt ist und Gesundheitsämter sich für die Annahme der Meldungen nicht zuständig fühlen beziehungsweise überfordert sind.”

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Die KV befürchtet auch, dass durch die faktisch nicht umsetzbaren Regelungen Praxisschließungen die Folge sein würden und die Impfkampagne und die medizinische Versorgung der Patienten in den Praxen der niedergelassenen Ärzte nachhaltig beeinträchtigt würden. Insoweit sei laut KV eine generelle Ausnahmeregelung für die Praxen dringend und ohne Zeitverzug erforderlich.

Die KV fordert, die Testpflicht für geimpfte Ärzte und Praxispersonal wegfallen zu lassen, die Meldung an die jetzt schon überlasteten Gesundheitsämter auszusetzen und die Anzahl der kostenfreien Tests umgehend zu erhöhen.

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Aus den Reihen der KV ist auch die Aufforderung an die eigenen Mitglieder zu hören, „dass die erheblich einschränkenden Vorgaben durch das neue Infektionsschutzgesetz hinsichtlich der Testpflicht in den Praxen vorerst nachrangig in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Sicherstellung inklusive der Durchführung von Impfungen in den Praxen sind”. Und weiter: „Wir bitten Sie daher ausdrücklich, im Zweifel der Versorgung den Vorrang vor der Befolgung einer nicht ohne weiteres einsichtigen bürokratischen Vorgabe zu geben.”

Gleichzeitig empfiehlt die KV ihren Mitgliedern, den für Arbeitgeber generell in allen Arbeitsbereichen geltenden Stand umzusetzen – das heißt insbesondere striktes 3G für das Personal. „Wir setzen alle unsere Kräfte ein, um bei der Landes- und Bundesregierung eine Aussetzung der sinnfreien Regelungen für Praxen zu erreichen”, so die KV.

Doch nicht nur die KV in Mecklenburg-Vorpommern protestiert heftig, auch aus Nordrhein-Westfalen gibt es Widerstand. Dort protestieren Kinderärzte vehement gegen die neue Pflicht, nach der begleitende Eltern nur noch mit Negativtest in die Praxen kommen dürfen und das Personal täglich getestet werden muss. Die Kinderärzte seien fassungslos über die medizinisch unsinnige Neuregelung im geänderten Infektionsschutzgesetz, die zur Schließung vieler Praxen führen könnte, warnte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in NRW.

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„99 Prozent unserer Patienten werden von ihren Eltern begleitet”, sagte gestern die BVKJ-Vorsitzende Nordrhein, Christiane Thiele. Auch wenn die Eltern geimpft seien, müssten sie nun einen Test vorlegen, bevor sie Zutritt zur Kinderarztpraxis bekommen – oder vor Ort getestet werden. Zudem müsse das Praxispersonal täglich getestet werden. „Dabei sind die meisten geboostert” – also dreifach gegen das Coronavirus geimpft.

Erst am Dienstag seien die Praxen über die Kassenärztliche Bundesvereinigung informiert worden. „Die KBV hat uns das gestern Abend mit Wirksamkeit heute mitgeteilt”, schilderte die Kinderärztin aus Viersen. Die Kinderärzte bundesweit seien auf den Barrikaden. Es seien auch kaum noch Schnelltests erhältlich. Ausnahmen gelten nur für die Patienten selbst – also die Kinder –, die nicht getestet werden müssen.

„Wenn Eltern nur noch getestet in die Praxis dürfen, also täglich über 100 Personen, bedeutet dies, dass für Behandlung und Versorgung der Kinder keine Zeit mehr bleibt. Es scheint, dass die Politik gar nicht mehr versucht, Gesetze und Verordnungen, die beschlossen werden, auf die Anwendbarkeit in der Praxis zu prüfen”, kritisierte der BVKJ.