Heftiger Schlagabtausch um Wohnsitz von MV-Ministerin

Spätestens seit Mittwoch ist die politische Sommerpause in Mecklenburg-Vorpommern beendet – Regierung und Opposition dreschen munter aufeinander ein. Auslöser des heftigen Schlagabtauschs: CDU-Generalsekretär Daniel Peters hatte im Gespräch mit dem Nordkurier Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Landtagsmandats von Wissenschaftsministerin Bettina Martin geübt. Die SPD-Politikerin sei selten in Schwerin und in ihrem Wahlkreis in Vorpommern anzutreffen, tummele sich lieber an ihrem alten Hauptwohnsitz in Kleinmachnow am Stadtrand Berlins und führe ihr Ministerium eher aus dem Home Office, so der christdemokratische Tenor.

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Hintergrund: Nur wer seinen Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern hat, darf auch Abgeordneter im Landesparlament sein. Erstwohnsitz heißt aber auch, dort seinen familiären Lebensmittelpunkt zu haben. Das bezweifelt die CDU.

„Tiefpunkt der CDU”

Und treibt den Puls der SPD hoch. „Die erhobenen Vorwürfe sind falsch und ein weiterer Tiefpunkt der CDU in ihrer unsachlichen Oppositionsarbeit. Bettina Martin leistet engagierte und intensive Arbeit als direkt gewählte Abgeordnete und Ministerin für die Menschen im Land”, brach Fraktionschef Julian Barlen auf Nordkurier-Anfrage eine Lanze für seine Parteifreundin, die auch gleichzeitig als eine langjährige politische Weggefährtin von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gilt. In ihrem Wahlkreis sei Bettina Martin direkt gewählt worden und nehme viele Termine wahr. Erst in der vergangenen Woche sei sie bei der Ansiedlung eines großen Wirtschaftsunternehmens gewesen, so Barlen weiter.„Bettina Martin hat selbstverständlich ihren Lebensschwerpunkt im Land. Bereits für die Landtagskandidatur war das nachweislich so und ist amtlich geprüft worden. Herr Peters sollte sich an die Fakten halten und konstruktiv an der Lösung der Probleme der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten”, schickte der SPD-Mann scharfe Grüße an den CDU-General.

„Als Ministerin ein Totalausfall”

Der ließ sich aber nicht lumpen – konterte prompt. „Frau Martin ist als Wissenschaftsministerin ein Totalausfall, sie ist die Ministerin ohne Gesicht. Ich führe das auch darauf zurück, dass sie sich im Wesentlichen nicht in Mecklenburg-Vorpommern aufhält. Infolgedessen könnte ein Verstoß gegen das Melderecht oder das Landeswahlgesetz beziehungsweise das Abgeordnetengesetz vorliegen. Ich gehe davon aus, dass die Landeswahlleiterin den Vorgang von Amts wegen prüft”, meinte Peters.

Das erwartet auch die AfD als größte Oppositionspartei im Schweriner Landtag. „Der im Raum stehende Vorwurf ist ungeheuerlich und muss definitiv Konsequenzen haben. Die Frage ist nur für wen. Selbstverständlich hat Frau Martin ihr Landtagsmandat zu Unrecht erworben, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Es wäre aber ebenso erheblich, wenn die Vorwürfe sich als haltlos erwiesen und die CDU, die mit der Vermutung an die Öffentlichkeit gegangen ist, nur aufgrund einer wagen Vermutung gehandelt hat”, sagte Thore Stein, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD.

So oder so müsse der Fall ein Nachspiel haben. Es müsse dringend Licht ins Dunkel gebracht werden, so Stein.