StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernIntel, Tesla, Rheinmetall — Schwesig–Regierung verhindert Ansiedlung in MV

CDU–Vorwurf

Intel, Tesla, Rheinmetall — Schwesig–Regierung verhindert Ansiedlung in MV

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Drei Global Player haben die Milliarden–Investitionen in Mecklenburg–Vorpommern eine Absage erteilt. Deshalb fordert die CDU eine neue Wirtschaftspolitik.
Veröffentlicht:16.08.2023, 11:08

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Franz–Robert Liskow war in den vergangenen Tagen viel unterwegs — auf seiner Sommertour hat er mit Unternehmern gesprochen, um den Puls der Wirtschaft zu fühlen. Ergebnis: Mecklenburg–Vorpommern braucht aus Sicht des CDU–Fraktionschefs ein sofortiges Maßnahmepaket für mehr Wirtschaftswachstum.

„Größere Ansiedlungen scheitern bei uns im Land regelmäßig, die Rahmenbedingungen in Mecklenburg–Vorpommern sind eh schon nicht die besten, erschwerend kommt hinzu, dass die rot–rote Standortpolitik der Landesregierung auf verhindern und schlechtreden ausgerichtet ist“, kritisiert Liskow die aktuelle Wirtschaftspolitik. Unternehmer würden indirekt zu Verbrechern erklärt und mit Regelungen sowie teuren Ideologieprojekten wie einem zusätzlichen Feiertag belastet, so der CDU–Politiker.

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Regionalbonus gefordert

Das Gegenrezept der Oppositionspartei: „Wir benötigen einen Regionalbonus für Firmen aus MV. Untergesetzlich ließe sich beispielsweise auf kurzem Verordnungswege regeln, dass heimische Unternehmen stärker als andere von öffentlicher Auftragsvergabe profitieren.“ Dieser Regionalbonus wäre auch gleichzeitig ein Ökobonus, weil lange Transportwege vermieden würden.

Damit nicht genug, der Maßnahmenkatalog der CDU enthält weitere Werkzeuge. Unternehmen müssten besser bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt werden, um dem Fachkräftemangel zu entgegnen. Gleichzeitig müsse die Infrastruktur verbessert werden — Liskow erinnert in dem Zusammenhang an Funk–, Autobahnloch und marode Inselzubringer. Der Fraktionschef fordert eine Arbeitsgruppe mit Arbeitnehmervertretern und Vertretern der Landkreise, „die außerhalb des Einflussbereichs der Ministerpräsidentin bis zum Ende des Jahres eine Infrastruktur–Prioritätenliste vorlegen, die von der Landesregierung bis zum Ende der Wahlperiode abzuarbeiten ist“.

Wasser–Bedarf wird enorm 

Liskow will auch ein Belastungsmoratorium einrichten. Das bedeutet: „Bis auf Weiteres keine Gesetze und Verordnungen mehr, die die Wirtschaft belasten.“

Da nach Einschätzung des CDU–Politikers viele Groß– und Zukunftsinvestitionsprojekte erheblichen Wasserbedarf haben, „braucht es mindestens eine leistungsfähige Meerwasserentsalzungsanlage, die imstande ist, Wasser in Größenordnungen bereitzustellen, wie sie Industriebetriebe benötigen“.

Zusätzlich müsse die Wirtschaftsförderung wieder so ansiedlungsfreundlich und ideologiefrei werden wie nur möglich. „Unnötige Anforderungen, die Mecklenburg–Vorpommern bei Ansiedlungen schlechter stellen als andere Bundesländer, gehören gestrichen“, sagt Liskow. Die Wirtschaftsfördergesellschaften im Land müssten dafür personell exzellent besetzt werden. Und noch etwas mahnt der CDU–Mann an: „Die Kopplung von Investitionsförderung an das Anbieten von Tarifverträgen zeugt von Unkenntnis hinsichtlich der Rahmenbedingungen, unter denen Mittelständler hierzulande wirtschaften.“