Ist der Kampf um den Landtag bereits entschieden?

Als „Die Frau für MV” lächelt Manuela Schwesig (SPD) von großformatigen Wahlplakaten. Seit vier Jahren steht die 47-Jährige an der Spitze Mecklenburg-Vorpommerns. Ihr Ziel für die zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September stattfindende Landtagswahl formuliert sie klar: „Ich möchte gern meine Arbeit als Ministerpräsidentin für unser schönes Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen”.

Das aber will ihr Herausforderer, CDU-Landeschef Michael Sack, verhindern. Er zeigt sich mit hochgekrempelten Ärmeln. Doch so sehr sich der 48-jährige Landrat von Vorpommern-Greifswald auf seiner etappenreichen Wahlkampftour quer durch den Nordosten auch müht, seine Bekanntheitswerte bleiben bislang mager. Und in den Umfragen fällt die Union eher zurück, als dass sie zu ihrem bisherigen Schweriner Koalitionspartner aufschließt.

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Mitte August lag die SPD nach Erhebungen des Instituts Insa consulere bei 28 Prozent – und damit nicht mehr weit hinter den 30,6 Prozent, mit denen sie die Wahl 2016 gewonnen hatte. Die CDU kommt in der Wählergunst auf 18 Prozent. Das ist in etwa so viel wie vor fünf Jahren, als die Union nur noch dritte Kraft hinter der SPD und der AfD geworden war. Mit der AfD liefert sie sich auch aktuell ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Michael Sack blieb wichtigen Wahlkampfterminen fern

Für den Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno ist es nicht überraschend, dass die SPD den Abstand zur CDU wieder vergrößert, nachdem beide Parteien zu Jahresbeginn noch gleichauf gelegen hatten. „Wie bei den Wahlen in anderen Bundesländern zeigt sich auch hier, dass der Amtsbonus umso mehr ins Gewicht fällt, je näher die Wahl rückt”, konstatiert Muno. Der Wahlkampf der SPD sei ganz auf Schwesig zugeschnitten, die in der Corona-Krise ihren Führungsanspruch auch mit großer medialer Präsenz untermauert habe. „Die Landes-CDU hingegen scheint ihr Führungsproblem nicht behoben zu haben. So richtige Akzente hat Herr Sack noch nicht gesetzt”, meint Muno.

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Und in der Tat wirkt die Nordost-CDU seit dem überraschenden Rückzug ihres Hoffnungsträgers Vincent Kokert von Partei- und Fraktionsvorsitz Anfang 2020 weitgehend führungs- und ziellos. Zwar hatte Sack unmittelbar nach seiner Wahl zum Landesparteichef im August angekündigt, nicht auf Platz, sondern auf Sieg spielen und „Ministerpräsident dieses schönen Bundeslandes werden” zu wollen. Doch den ambitionierten Worten folgten eher flaue Taten.

Oder gar keine. So sagte Sack jüngst bei der Präsentation der eigenen Plakatkampagne seine Teilnahme kurzfristig ab, und als CDU-Bundeschef Armin Laschet jetzt an der Küste Wahlkampf machte, fehlte der CDU-Spitzenkandidat für den Landtag ebenfalls. Ein Termin davor habe länger als geplant gedauert, erklärt Sack dazu.

Verbalattacken gegen Schwesig lässt Sack meist andere führen – den CDU-Rechtsaußen Sascha Ott etwa, oder den wegen seiner Lobbyismus-Aktivitäten umstrittenen Jungstar der Partei, Philipp Amthor.

Grüne und FDP könnten in Landtag zurückkehren

Schwesig lässt sich indes nicht beirren, gibt sich als zupackende Krisenmanagerin und wischt die wiederkehrenden Vorwürfe beiseite, sie ziehe alles auf ihren Tisch und zeige sich oft beratungsresistent. Nach einem Zwischentief infolge ihres strikten Lockdown-Kurses im Frühjahr stiegen zuletzt ihre Popularitätswerte wieder. „Auch wenn ich es nicht allen recht machen kann, so sehen die Leute doch, dass ich zu meinen Überzeugungen stehe und honorieren das”, ist sie überzeugt.

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2017 hatte sie vorfristig ihr Amt als Bundesfamilienministerin in Berlin aufgegeben, um den damals schwerkranken Erwin Sellering (SPD) als Regierungschef zu ersetzen. Nun muss Schwesig, die wenig später selbst eine inzwischen überwundene Krebserkrankung öffentlich machte, erstmals beweisen, dass sie als Spitzenkandidatin Wahlen gewinnen und so den eigenen Führungsanspruch auch umsetzen kann.

Mecklenburg-Vorpommern wird seit 15 Jahren von einer rot-schwarzen Koalition regiert, die in der Corona-Pandemie zwar Zusammenhalt bewies, dennoch zuletzt Ermüdungssymptome zeigte. Insbesondere in der Bildungspolitik offenbarten sich Risse. Ein Politikfeld, auf dem angesichts von Lehrermangel und kärglichen Datenleitungen zu den Schulen auch die Opposition mit ihren Versprechungen bei den Wählern punkten will.

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Den Umfragen zufolge könnten dem neuen Landtag in Schwerin statt der bislang vier künftig sechs Parteien angehören. Neben SPD und CDU sind auch die AfD (zuletzt in Umfragen bei 17 Prozent) und die Linke (14) wohl sicher wieder im Parlament. „Trotz ihrer strukturellen Defizite im Land können es mit dem Rückenwind der Bundespartei auch die Grünen wieder in den Landtag schaffen”, sagt Muno. Gleiches gelte für die FDP nach nunmehr zehnjähriger Parlamentsabstinenz. Beide Parteien erreichten in jüngsten Umfragen Werte zwischen 7 und 8 Prozent.

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Das lässt viel Spielraum für Spekulationen über künftige Koalitionen, wobei schon absehbar ist, dass es für Zweier-Bündnisse, wie sie seit 1990 in Mecklenburg-Vorpommern regierten, eng werden wird. Bündnisse mit der AfD schlossen die anderen Parteien bereits aus. Schwesig lässt sich alle anderen Optionen offen. Die SPD habe sowohl mit der CDU als auch mit der Linken schon gut zusammen regiert, wiederholt sie stets auf die oft gestellte Koalitionsfrage. Sacks Prognose indes ist klar: Wer am 26. September der SPD seine Stimme gebe, wähle „am Ende ganz sicher” Rot-Rot-Grün. Was die Union verhindern will. Wie, bleibt bislang Sacks Geheimnis.

Noch unentschieden? Mit dem Wahlswiper lassen sich die Positionen der verschiedenen Parteien bei der Landtagswahl 2021 in Mecklenburg-Vorpommern vergleichen. Lesen Sie hier dazu mehr.

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