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Kritik aus der Opposition

Ist Schwesig mit ihrem Energiegipfel gescheitert?

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Das gibt es auch nicht alle Tage: Noch während der Energiegipfel am Montagnachmittag lief, fällten CDU und AfD ein vernichtendes Urteil über die von der Landesregierung initiierte Runde.
Veröffentlicht:22.08.2022, 16:58

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Daniel Peters und Wolfgang Waldmüller, energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, wollten die offizielle Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig um 18 Uhr am Montagabend zum Abschluss des Energiegipfels gar nicht abwarten – und ließen ihrem Unmut bereits vorher freien Luft. „Manuela Schwesig hat den Gipfel genutzt, um inkonsistente Handlungsaufforderungen an den Bund zu adressieren. Mehr ist nicht passiert”, fuhren die CDU-Politiker schwere verbale Geschütze auf.

Bund ignoriere Schwesigs Forderungen

Peters und Waldmüller weiter: „Das Spiel kennen wir bereits. Seit Monaten fordert sie den Bund auf, das sogenannte Energiegeld nicht nur an Arbeitnehmer auszuzahlen, sondern auch an Rentner. Seit Monaten wird diese Forderung von der Bundesregierung ignoriert.” Doch als es im Landtag darum gegangen sei, Farbe zu bekennen, habe die SPD einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt. Wäre es Frau Schwesig ernst, würde sie sich Unterstützer suchen und eine Bundesratsinitiative anschieben. „Schwesig aber verliert warme Worte, lässt ein paar Fotos hochladen und hofft, dass niemand merkt, dass sie mit leeren Händen kam und wieder ging”, kritisieren die beiden Oppositionspolitiker.

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Die Ministerpräsidentin hätte heute erklären können, dass sie vom Bund eine Stützung des Gaspreises beziehungsweise eine Absenkung von Steuern und Abgaben fordere, und ihre Forderung mit einer Bundesratsinitiative unterlegen können. „Sie hat es aber bei lustlosen Appellen belassen.”

Längere AKW-Laufzeiten und Öffnung von Nord Stream 2

Ähnlich argumentierte auch die AfD. „Die fundamentale Krise, in der sich unser Land befindet, ist nicht abrupt vom Himmel gefallen. Die zuständigen Regierungen von Bund und Länder haben dieses Debakel selbst heraufbeschworen und wollen sich im Anschluss als die vermeintlichen Retter in der selbst verursachten Krise darstellen”, betonte Petra Federau, energiepolitische Sprecherin der AfD.

Für Federau ist klar: „Es gilt mehr denn je das Gebot der Stunde, ideologisch aufgetürmte Brandmauern niederzureißen. Das heißt konkret: Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke und Nord Stream 2 öffnen.”

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