Jetzt gibt’s richtig Strenz!
Berlin / Lesedauer: 4 min
Weitläufig sind die Büros der gut 700 Abgeordneten im Berliner Regierungsviertel durchaus – trotzdem wäre es nicht schwer für die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, ihre Kollegen Frank Junge (SPD) und Leif-Erik Holm (AfD) vor Ort aufzusuchen und mit ihnen über das Thema „Korruption” zu reden. Stattdessen ließ Strenz beiden anwaltliche Drohbriefe zukommen, in denen sie mit Kosequenzen für den Fall droht, dass die beiden Abgeordneten Strenz' Verhalten weiter als „Korruption” bezeichnen.
Denn Strenz ist der Meinung, dass ein am Sonntag vorgestellter Ermittlungsbericht des Europarats sie vollständig vom Vorwurf der Korruption entlastet. Entsprechend forderte sie Junge und Holm auf, Behauptungen, der Bericht weise ihr Korruption nach, zu unterlassen. Junge machte den Vorgang auf Facebook öffentlich – Holms Büro bestätigte auf Anfrage, dass man ebenfalls Post bekommen habe. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller, die sich ebenfalls mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet hatte, erhielt bislang keine Post.
Tatsächlich hatte die Anwaltspost wohl Wirkung: Sowohl Holm als auch Junge haben ihre Beiträge bei Facebook verändert. Junge hat zudem einen Text auf seiner Homepage gelöscht. Darin hatte es unter anderem geheißen, der Bericht der Ermittler habe „die gegen Karin Strenz vorgebrachten Korruptionsvorwürfe erhärtet.” Es bestehe der „starke Verdacht, dass sich Frau Strenz korrupt verhalten habe.”
Das anwaltliche Schreiben erläutert wortreich, was Strenz gegen diese Behauptungen hat. Dass sie sich durch den Bericht entlastet sieht, ist allerdings eine eigenwillige Auslegung des gut 200-seitigen Dokuments. Darin steht unter anderem:
- Strenz hat gegen vier Verhaltensregeln des Europarats verstoßen, etwa gegen diese Vorgabe: Während der Mandatsausübung sollen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ihre Pflichten verantwortungsvoll, mit Integrität und Ehrlichkeit ausüben.
- Strenz erhielt fragwürdige Zahlungen aus Aserbaidschan. Ihre Behauptungen, nicht gewusst zu haben, woher das Geld stammt, halten die Ermittler für unglaubwürdig.
- Strenz hat sich bei der Wahlbeobachter-Mission in Aserbaidschan laut Zeugenaussagen sonderbar verhalten. Demnach hatte sie sich am Tag der Wahl von der Europarat-Delegation abgesetzt. Erst am Abend wurde sie dann wieder gesehen, mit Einkaufstüten in der Hand.
- Sie hat überdies nicht vollumfänglich mit den Ermittlern kooperiert. Eine mündliche Befragung verweigerte sie zunächst aus gesundheitlichen Gründen. Später gab sie an, wegen ihrer Verpflichtungen im Bundestag nicht vor den Ermittlern aussagen zu können. Das geschah während der Zeit, als das Parlament nur kommisarisch tätig war und die GroKo noch nicht gebildet war.
Strenz hat am Tag nach der Veröffentlichung wortreich schriftlich Stellung genommen zu den Vorwürfen. Daraus geht unter anderem hervor, dass sie hinsichtlich der Annahme fragwürdiger Gelder aus Aserbaidschan, die sie übrigens auch noch mit einem Jahr Verspätung bei der Bundestagsverwaltung deklariert hatte, offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein hat. Vielmehr drohte sie auch in ihrer Erklärung unverhohlen, sie wolle gegen alle vorgehen, die weiterhin die „rufschädigende” Behauptung aufstellten, sie habe sich korrupt verhalten: „Andernfalls sähe ich mich gezwungen, gegen Berichterstattungen vorzugehen, was grundsätzlich nicht mein Ziel ist.”
Frank Junge (SPD) zeigte sich im Gespräch mit dem Nordkurier verwundert über Strenz Verhalten und den Anwaltsbrief: „So etwas habe ich bisher noch nicht erlebt”, sagt er. Für ihn sei das Vorgehen der Kollegin „ein Ausdruck dafür, wie sehr sich Frau Strenz in die Ecke gedrängt fühlt.”
Weiter erklärte Junge: Den Beitrag auf seiner Internetseite habe er nur gelöscht, um „erstmal auf Nummer sicher zu gehen”. Gleichzeitig lasse er aber von seinen Mitarbeitern die rechtliche Lage prüfen: „Ich bin mir sicher, am Ende dieser Prüfung wird das Ergebnis stehen, dass ich mich auch weiterhin mit der gebotenen Deutlichkeit äußern darf.” Denn er bleibt dabei: „Die Vorwürfe gegen Karin Strenz sind ein starkes Stück.” Im Übrigen, so Junge, könne man ja sämtliche Details über die Korruptionsvorwürfe in den vielen Medienberichten nachlesen, die über die jüngste Ereignisse entstanden seien.