Jetzt müssen die Profis ran – Schwesig engagiert PR–Berater

Wenn es um Öffentlichkeitsarbeit geht, lässt Mecklenburg–Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) traditionell nichts anbrennen. Die Landeschefin hat in den vergangenen Jahren ihre Etats für den direkten Draht zum Bürger massiv ausgebaut, die Zahl der mit Steuergeld bezahlten Staatskanzlei–Mitarbeiter, deren Aufgabe es ist, das Wirken der Landesregierung ins rechte Licht zu rücken, hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. 

Bisher mehr als 30.000 Euro für PR–Berater

Doch trotz der satten Budget–Zuwächse ist die Behörde der Ministerpräsidentin offenbar damit überfordert, das Thema „Klimaschutzstiftung“ selbst zu bearbeiten: Dafür greift man in der Staatskanzlei auf die Dienste einer Berliner PR–Agentur zurück. Regierungssprecher Andreas Timm bestätigte dem Nordkurier am Freitag einen entsprechenden NDR–Bericht. Bis zu 50.000 Euro dürfe der Einsatz der PR–Berater maximal kosten, so Timm, abgerechnet werde nach Stunden — bislang komme man dabei auf 32.582,20 Euro. Ausgeschrieben wurde der Auftrag offenbar nicht.

Lesen Sie auch: FDP in MV fordert Manuela Schwesigs Rücktritt

Und was ist die Aufgabe der PR–Experten der Agentur „365 Sherpas“, zu deren Tätigkeitsfeldern laut eigener Website unter anderem „strategische Beratung“ und Kommunikation in „Krise und Sondersituationen“ gehört? Zu dieser Frage, sagt Andreas Timm, genau wie seinerzeit bei der Gründung der heute umstrittenen Klimastiftung, sei der Landesregierung auch heute Transparenz bei der Aufklärung der Vorgänge wichtig: „Um diesem Anspruch gerecht zu werden, haben wir uns auch für einen externen Blick entschieden.“ Man habe die Agentur wegen der vielen Anfragen von regionalen und überregionalen Medien und Medienterminen hinzugezogen: „Sie berät die Staatskanzlei bei Fragen der Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema.“ 

Etwas Vergleichbares habe es noch nicht gegeben

Dass der Spezialauftrag an die Kommunikations–Profis ein Novum in MV ist, räumt Timm ein: „Die Staatskanzlei lässt sich natürlich auch in anderen Fragen mal extern beraten. Es gibt aber keinen direkt vergleichbaren Auftrag.“ Timm, der schon seit Harald Ringstorffs Zeiten im Amt ist, beteuert aber auch: Eine vergleichbare Situation wie den Wirbel um die Klimastiftung habe es in der Staatskanzlei noch nicht gegeben.

Seit Monaten wird bundesweit über die Frage diskutiert, ob sich die damals rot–schwarze MV–Landesregierung vom deutsch–russischen Pipelinebau–Konsortium Nord Stream 2 über den Tisch ziehen ließ, als man um den Jahreswechsel 2020/21 die umstrittene Klimastiftung gründete. Wurden damals womöglich sogar Recht und Gesetz gebrochen oder zumindest über das zulässige Maß hinaus gedehnt? Anhaltspunkte dafür gibt es inzwischen so manche, hinzu kommen Ungereimtheiten wie eine von einer Finanzamts–Mitarbeiterin im privaten Kamin verbrannte Steuerklärung und sonderbare Erinnerungslücken der damals zuständigen SPD–Politiker. 

Indiz für demokratischen Sittenverfall

Viel zu tun also für die Staatskanzlei — und dennoch wirft das Engagement der PR–Profis aus Sicht der Opposition Fragen auf: Der kostspielige Einsatz einer externen Agentur, „um die Opposition und die Medien in Schach zu halten“, sei ein weiteres Indiz für den „demokratischen Sittenverfall“ in der Staatskanzlei, schimpft CDU–Fraktionschef Franz–Robert Liskow.

Schwesigs PR–Auftrag in eigener Sache ist nicht der einzige Vorgang, der Zweifel am Verhältnis der Landesregierung zu den Medien aufkommen lässt. So ging kürzlich Finanzminister Heiko Geue (SPD), selbst schwer unter Beschuss wegen seiner Rolle bei der Stiftungsgründung und dem Umgang mit deren Steuerpflicht, kürzlich auf juristischem Weg gegen einen Artikel des Politik–Magazins „Cicero“ vor, in dem ihm eine „Doppellüge“ unterstellt wird. Sieben Aussagen des Artikels wollte Geue dem Magazin untersagen lassen, nur in einem Fall erklärte sich die Redaktion dazu bereit. Geue verzichtete anschließend allerdings darauf, wegen der übrigen sechs Punkte vor Gericht zu ziehen. Stattdessen erklärte vorige Woche sein Ministerium zu dem Vorgang gegenüber dem NDR: Das Ganze sei ein „Warnschuss“ gewesen, den der Cicero offenbar auch verstanden habe. 

Eine staatliche Behörde, die „Warnschüsse“ in Richtung Presse absetzt? CDU–Mann Franz–Robert Liskow findet das bedenklich. Die Devise in der Landesregierung von Manuela Schwesig sei offenbar: „Wer sie kritisiert, der kritisiert das Land und die Menschen. Diese Haltung offenbart ein gestörtes Demokratieverständnis. Mit dem Ergebnis, dass die Regierung Menschen verklagt, die ihre Meinung sagen.“