Jetzt muss Manuela Schwesig in den Zeugenstand

Es waren Sätze wie Donnerschläge. Für das SPD-geführte Sozialministerium fühlten sie sich wie politische Nackenschläge an. „Ich kann mich nicht erinnern, dass das Land für gewährte Fördermittel Verwendungsnachweise gefordert hat”, verkündete Peter Olijnyk vor den verblüfften Parlamentariern im Awo-Untersuchungsausschuss. Und noch etwas haute der langjährige Geschäftsführer der Awo Müritz Politik und Behörden um die Ohren: „Im Pflegebereich war es ein Leichtes, Bundes- und Landesmittel zu bekommen.”

Aussagen mit politischer Sprengkraft – nähren sie doch den von vielen Ausschussmitgliedern gehegten Verdacht, dass über viele Jahre Steuergelder vom Sozialministerium in Schwerin mehr oder weniger unkontrolliert in die Kassen der Wohlfahrt geflossen seien. Und nach einem internen Schlüssel unter Awo, DRK, Caritas und Co. verteilt worden waren. Und das zu Zeiten, in denen die Sozialminister in MV auf die Namen Birgit Hesse (heutige SPD-Landtagspräsidentin) und Manuela Schwesig (heutige SPD-Ministerpräsidentin) gehört hatten.

Deshalb, da ist sich der Ausschuss weitgehend einig, sollen Hesse und Schwesig ebenfalls in den Zeugenstand des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) gerufen werden. Anschließend möchte die Awo-nahe SPD, so ist aus inoffiziellen Runden zu vernehmen, den PUA am liebsten schnell beerdigen. Zu groß ist die Angst der Arbeiterpartei, dass die krisengeschüttelte Arbeiterwohlfahrt ein Negativfaktor im Landtagswahlkampf 2021 werden könnte. Die offizielle Lesart der SPD klingt selbstverständlich politisch korrekter. „Der Ausschuss ist am Ende, wenn sich die Mitglieder dazu entschließen, einen Abschlussbericht vorzulegen. Das entscheidet nicht die SPD-Landtagsfraktion und schon gar nicht die SPD”, macht Jochen Schulte, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und PUA-Vorsitzender, unmissverständlich klar.

Manuela Schwesig ist selbst Mitglied der Awo

Und erntet politischen Widerstand: „Warum macht die SPD als Mehrheitsfraktion nicht reinen Tisch und räumt in der Wohlfahrt richtig auf?”, fragt Thomas de Jesus Fernandes von der oppositionellen AfD. Wenn es der SPD ernst wäre mit dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses, würde sie die AfD-Anträge, weitere Zeugen zu vernehmen, nicht ständig blockieren, wirft Fernandes der SPD Mauertaktik vor. Die AfD würde noch gerne ehemalige Awo-Vorstandsmitglieder von der Müritz anhören, um den Skandal um üppige Gehälter und gegenseitiges Zuschanzen lukrativer Verträge sowie Vetternwirtschaft aufzuklären. Gleichzeitig möchte die AfD, dass sich führende Mitarbeiter aus dem Sozialministerium und dem für die Auszahlung von Fördergeldern betrauten Landesamt für Gesundheit und Soziales im Zeugenstand erklären.

„Die Awo ist zum Endlager für ausgediente SPD-Funktionäre verkommen – was zum Beispiel auch bei der Awo Frankfurt sichtbar wird. Der PUA kratzt mit seiner Arbeit nach wie vor nur an der Oberfläche. Die grassierende Selbstbedienungs-Mentalität der Funktionäre schadet massiv dem Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern”, kritisiert Fernandes, AfD-Obmann im PUA.

Und die heutige Ministerpräsidentin und frühere Sozialministerin? Manuela Schwesig ist selbst Mitglied der Awo und versucht, die Wogen zu glätten: „Viele hauptamtliche Mitarbeiter und vor allem viele ehrenamtliche Helfer leisten in der Awo eine sehr engagierte soziale Arbeit, von der viele Menschen auch in unserem Land, insbesondere Kinder und ältere Menschen, profitieren.” Schwesig spricht vom Fehlverhalten Einzelner, durch die die gute Arbeit nicht beschädigt werden dürfte. Die SPD-Politikerin räumt aber auch ein, dass dort, „wo es Missstände gab und gibt, diese konsequent aufgeklärt und abgestellt werden müssen”. Die Verabschiedung des Transparenzgesetzes sei eine wichtige Konsequenz aus der Awo-Affäre.