Keine Transparenz
Weiter Hinterzimmer-Mentalität im MV-Landtag - dank Rot-Rot
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Rund achtmal im Jahr tritt der Landtag in öffentlicher Sitzung zusammen — dort wird in der Regel drei Tage lang die aktuelle politische Agenda abgearbeitet. Eine Agenda, die in den Fachausschüssen des Landtags zuvor akribisch vorbereitet und besprochen wird – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es ist parteiübergreifend unstrittig, dass die Hauptarbeit des Parlaments in den jeweiligen Ausschüssen geleistet wird.
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Scheut Rot–Rot das Licht der Öffentlichkeit?
Aber warum dürfen Bürger und Wähler an diesen Entscheidungsprozessen nicht teilnehmen, warum scheuen die Regierungsfraktionen von SPD und Linke das Licht der Öffentlichkeit und haben im Landtag jetzt erneut entsprechende Anträge von FDP und Grünen rigoros abgelehnt?
Dabei ist gerade die Rolle der Linken durchaus zweifelhaft. In der Oppositionsrolle – diese hatten die Linken viele Jahre inne – forderten und predigten sie stets, diese Fachausschüsse für die Öffentlichkeit zu öffnen. Kaum in der Regierung angekommen, folgt die Rolle rückwärts – nix da mit Öffentlichkeit. „Statt öffentliche Ausschüsse zuzulassen, geht die rot–rote Hinterzimmerpolitik weiter“, kritisierte René Domke, Fraktionschef der FDP.
In zehn Landtagen bereits möglich
„Warum soll etwas, was in zehn der 16 Landtage in Deutschland funktioniert, nicht im Landtag von Mecklenburg–Vorpommern möglich sein? Warum soll etwas, das auf kommunaler Ebene funktioniert, in den Ausschüssen des Landtages Mecklenburg–Vorpommern nicht funktionieren? Was hat Rot–Rot zu verbergen?“, fragte Domke. Die Ausschüsse seien die Werkstätten des Parlaments — das könnte man doch öffentlich unter Beweis stellen.
Der FDP–Politiker äußerte in dem Zusammenhang einen Verdacht: „Tatsache ist aber, dass dann in den Ausschüssen auch wirklich gearbeitet werden müsste. Es müsste — anders als bisher — eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den Anträgen und Argumenten der Opposition erfolgen.“ Die Regierungsfraktionen wollten aber ganz offensichtlich weiterhin ohne Berücksichtigung von guten Gegenargumenten einfach durchregieren, adressierte Domke in Richtung Rot–Rot.
Sehr bezeichnend seien nach Einschätzung Domkes die Ausführungen des Linken–Abgeordneten Michael Noetzel in der Landtags–Debatte gewesen, der sich sichtlich schwer getan habe, die eigenen Forderungen der Linken aus der letzten Wahlperiode nunmehr im Sinne des Koalitionsfriedens abzulehnen. Konsequenz: „Die Ausschüsse des Landtages Mecklenburg–Vorpommern bleiben Geheimzirkel.“
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Noetzel: Landesverfassung müsste geändert werden
Auf Nordkurier–Nachfrage wehrte sich Noetzel gegen den Vorwurf, die Linken würden das Licht der Öffentlichkeit scheuen. „Die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschüsse muss allerdings über eine Änderung der Landesverfassung hergestellt werden. Wir sind der Überzeugung — und diese Auffassung haben wir auch in der Opposition vertreten –, dass Verfassungsänderungen stets im Konsens und unter Einbeziehung aller demokratischen Fraktionen erfolgen sollten“, so der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion.
Und noch etwas sagte Noetzel zu seiner Verteidigung: „Zudem besteht aktuell keine dringende Notwendigkeit einer Verfassungsänderung, da in Fällen eines besonderen öffentlichen Interesses im Ausschuss die Öffentlichkeit hergestellt werden kann."
Grüne: Linke hat damit Wahlversprechen gebrochen
Für Constanze Oehlrich sind das nur vorgeschobene Argumente. „Die Linke hat mit der Ablehnung unseres Antrags ihr Wahlversprechen gebrochen — und die SPD möchte von ihrem eigenen Transparenzversprechen nichts mehr wissen“, so die rechtspolitische Sprecherin der grünen Fraktion. „Schutz– und geheimhaltungsbedürftige Daten hätten auch mit unserem Gesetzentwurf weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden können“, betonte Oehlrich.