Kein Urlaub zu Ostern in MV - stattdessen Blitz-Lockdown

Die Bundeskanzlerin und die 16 Länderchefs haben sich nach fast zwölfstündigen Beratungen auf eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 18. April und eine Strategie aus Impfen, Testen und Kontaktreduzierung verständigt.

„Wir sehen die stark steigenden Corona-Zahlen in ganz Deutschland mit großer Sorge. Deshalb müssen wir in den nächsten Wochen die Corona-Schutzmaßnahmen weiter verstärken. Unser Ziel ist, wichtige Bereiche offenzuhalten. Für Mecklenburg-Vorpommern haben Schulen und Kitas oberste Priorität. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Schulen und Kitas offen bleiben, wenn das, wie in Mecklenburg-Vorpommern jetzt angelaufen, mit Selbsttests abgesichert wird”, erklärte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

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Um einen immer stärkeren Anstieg der Corona-Zahlen zu verhindern, soll über die Ostertage das gesellschaftliche Leben konsequent heruntergefahren werden. Das gilt von Gründonnerstag bis Ostermontag. „Wir brauchen diese Phase, um die Dynamik der Infektionswelle zu brechen.” Gleichzeitig sollen die Testkapazitäten weiter ausgebaut werden.

„Unser Ziel ist, durch regelmäßige Testungen in den Impfzentren und Apotheken, in den Schulen und verstärkt auch in den Betrieben Infektionen frühzeitig aufzuspüren und Infektionsketten zu unterbrechen. Das ist neben dem Impfen der wichtigste Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie”, so Schwesig.

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"Kontaktarmer" Urlaub abgelehnt

Der Vorschlag der drei Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen für "kontaktarmen" Urlaub wurde von den meisten Ländern und der Bundesregierung abgelehnt. „Wir haben dafür erreicht, dass es zusätzliche Hilfen für Gastronomie und Tourismus geben soll. Unser Ziel ist, auch diese Branchen, abgesichert durch eine Teststrategie, möglichst zeitnah Schritt für Schritt zu öffnen.”

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Die Beschlüsse des Corona-Gipfels werden ein nie da gewesener Schritt im Kampf gegen die Corona-Krise sein. Über Ostern wird in Deutschland für fünf Tage in nicht gekannter Weise das öffentliche Leben weitestgehend ausgebremst. Was im Beschluss von Bund und Ländern von Dienstag noch beinahe wohlklingend als „Erweiterte Ruhezeit zu Ostern” genannt wird, dürfte in der Praxis den bisher schärfsten Corona-Lockdown im Land mit sich bringen. Vom 1. bis 5. April soll letztlich alles still stehen, was nicht von absolut existenzieller Bedeutung ist. Auch mögliche Lockerungen sollen auf die Zeit nach Ostern verschoben werden.

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Auch Unternehmen bleiben geschlossen

„Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen”, heißt es in dem von Bund und Ländern gefundenen Kompromiss. Dafür sollen die Werktage am 1. und am 3. April zu sogenannten „Ruhetagen” werden, an denen etwa auch Unternehmen wie an Feiertagen geschlossen bleiben. Einzige Ausnahme: Lebensmittelgeschäfte dürfen am 3. April öffnen. Sogar Gottesdienste sollen nicht in Präsenz stattfinden – wobei das nur als Appell formuliert ist.

Bereits vor und während der Sitzung mit Kanzlerin und 16 Länderchefs hatte es in Mecklenburg-Vorpommern heftige Kritik an der Impfstrategie des Landes gegeben. „Laut Information des Robert-Koch-Institutes von heute Morgen wurden bisher mehr als 270.000 Impfdosen nach MV geliefert, aber bisher lediglich 191.000 Dosen verabreicht. MV ist mit 11,9 Impfungen pro 100 Einwohner bei den Erstimpfungen Schlusslicht unter allen Bundesländern und liegt bei den Zweitimpfungen gemeinsam mit Niedersachsen auf Platz neun”, sagte Totsten Koplin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im MV-Landtag.

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Zu wenig Impfungen in MV

Nach Angaben des Gesundheitsministers erwarte MV bis Anfang April weitere 62.550 Impfdosen, so dass bis 12. April für 13 Impf-Tage mehr als 140.000 Impfdosen zur Verfügung stünden, so Koplin. Die höchste Zahl verimpfter Dosen an einem Tag lag in MV am 12. März bei 6.689. Lediglich am 8. März sei schon einmal die Zahl von über 6000 erreicht worden. Das sei zu wenig.

Koplin weiter: „Wenn die Corona-Schutzimpfung tatsächlich der Weg aus der Pandemie ist, dann muss jetzt geimpft werden, was das Zeug hält beziehungsweise die Depots hergeben. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum nicht pro Tag mehr und auch am Sonnabend geimpft wird – das wäre konsequent und wird in anderen Ländern praktiziert.”

Pressekonferenz verschoben

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, übte scharfe Kritik an der Schwesig-Regierung. „Dieser Maßnahmenkatalog zeigt die Ratlosigkeit, die fehlende Koordination und die Konzeptlosigkeit der Regierungen in Bund und Ländern in erschreckender Deutlichkeit auf.” Ministerpräsidentin Schwesig proklamiere als Lösungsansatz immer wieder ihr „impfen, impfen, impfen”, sei aber weder in der Lage für ausreichenden Impfstoff in unserem Land zu sorgen noch könne sie eine überzeugende Konzeption zur Einbeziehung der Haus- und Fachärzte in diese Impfstrategie vorweisen.

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Weber weiter: „Stattdessen wird Politik gegen die mittelständische Wirtschaft und gegen die Bildung unserer Kinder und damit gegen die Säulen unserer Gesellschaft betrieben. Das muss ein Ende haben für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder.”

Aufgrund der stundenlangen Sitzungsunterbrechung beim Corona-Gipfel sagte Manuela Schwesig die ursprüngliche für den späten Abend geplante Pressekonferenz ab. Am Dienstag kommt in MV das Landeskabinett zusammen und wird die nächtlichen Ereignisse bewerten.