Sparen nicht als Selbstzweck
Kinderbetreuung soll günstiger werden
Schwerin / Lesedauer: 2 min
Mecklenburg-Vorpommerns neuer Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) will am soliden Haushaltskurs seiner Amtsvorgängerinnen festhalten. "Sparen ist kein Selbstzweck. Es ist die Voraussetzung dafür, sich Dinge leisten zu können, die einem politisch wichtig sind", sagte der SPD-Politiker.
Kitas sollen mittelfristig beitragsfrei werden
Dazu zähle das 50-Millionen-Euro-Paket für die Schulen aus der vergangenen Legislaturperiode. In den kommenden fünf Jahren werde die Kinderbetreuung in den Vordergrund gerückt. Vor Brodkorb hatten Sigrid Keler und Heike Polzin (beide SPD) das Finanzressort geführt.
"Mittelfristig streben wir die beitragsfreie Kita an. In dieser Legislaturperiode wird ein 30-Millionen-Euro-Paket geschnürt. Beginnen werden wir mit einer spürbaren Entlastung der Eltern von 50 Euro im Monat", sagte Brodkorb. Die dafür benötigten Mittel würden erstmals in die Landesetats für 2018 und 2019 eingestellt, die Haushaltsvorbereitungen liefen. Auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar will sich auch die SPD-Fraktion mit Eckpunkten der Finanzplanung befassen. Dass die von der SPD versprochene Beitragsentlastung nicht schon 2017 kommt, hatte Kritik der Opposition hervorgerufen.
Ländliche Regionen sollen Unterstützung bekommen
"Wir wollen die Beitragsfreiheit nicht mit neuen Schulden erkaufen. Denn das würde bedeuten, die Kinder von heute ihre Betreuung später durch Schuldendienste selbst bezahlen zu lassen. Das wäre wie ein heimlicher Griff in die Sparbüchse unserer Kinder", sagte Brodkorb. Vor allem über Zinsersparnisse durch Kredittilgung solle das benötigte Geld zusammenkommen. Bis zu 150 Millionen Euro im Jahr werde die vollständige Beitragsbefreiung für Eltern von Kleinkindern in Mecklenburg-Vorpommern kosten, erklärte Brodkorb. Eine solche Schwerpunktsetzung verschärfe den Konsolidierungsdruck in anderen Bereichen.
Ein zweiter Schwerpunkt werde die Unterstützung ländlicher Regionen sein, um deren strukturelle Nachteile zu mildern. Überschüsse im Landeshaushalt sollen zu einem Viertel in einen speziellen Strategiefonds fließen, drei Viertel zum Abbau des Schuldenbergs von derzeit knapp 10 Milliarden Euro genutzt werden.
Laut Steuerschätzung kann Mecklenburg-Vorpommern 2016 erneut mit einem Plus in der Landeskasse rechnen. Die genaue Summe stehe erst fest, wenn alle Kommunen ihre Kosten für die Flüchtlingsunterbringung abgerechnet hätten, sagte Brodkorb. 2015 hatte das Land mit einem Überschuss von 220 Millionen Euro abgeschlossen.