Ehemaliger AfD-Politiker
Kinderschutzbund prüft strafrechtliche Schritte gegen Arppe
Rostock / Lesedauer: 3 min
Der frühere AfD-Politiker Holger Arppe muss vorerst nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen nach den Enthüllungen über mögliche gewaltverherrlichende Internet-Äußerungen rechnen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Rostock sieht derzeit keinen Anlass, Ermittlungen gegen Arppe aufzunehmen beziehungsweise die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen. Fantasien im privaten Kreis seien nicht strafbar, sagte ein Sprecher. Anzeigen lägen bislang auch noch nicht vor.
Allerdings kündigte der Kinderschutzbund Mecklenburg-Vorpommern an, strafrechtliche Schritte gegen Arppe und mögliche weitere Beteiligte prüfen zu wollen. Die brutalen, pädophilen Sexfantasien in den Chatprotokollen zeugten von einer „unbeschreiblichen widerwärtigen und menschenverachtenden Haltung”, erklärte Geschäftsführer Carsten Spies. Er forderte, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arppe sein Landtagsmandat zu entziehen.
Landtag prüft Instrument der Abgeordneten-Anklage
Nach den Enthüllungen von NDR und „taz” über Chatprotokolle mit Gewaltäußerungen und kinderpornografischen Sexualfantasien, die Medienberichten zufolge zum Teil Arppe zugeschrieben werden, hatte dieser am Donnerstag Partei und Landtagsfraktion verlassen, sein Mandat aber als parteiloser Abgeordneter behalten. Arppe wies eine Urheberschaft der Texte mit sexuellem Inhalt zurück.
Der Landtag prüft vor dem Hintergrund des Skandals nach Worten seiner Präsidentin Sylvia Bretschneider, das Instrument der Abgeordneten-Anklage in der Verfassung einzuführen. Ein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Schweriner Volkszeitung” am Samstag. In Brandenburg ist demnach in der Landesverfassung verankert, dass ein Abgeordneter, der das Ansehen des Parlamentes grob missbraucht, unter Anklage gestellt werden kann. Dieses könne den Entzug des Mandats beschließen.
AfD-Fraktion kann nicht länger Untersuchungsausschüsse durchsetzen
Der politische Folgeschaden könnte darüber hinaus – neben des Ansehensverlusts der AfD – erheblich sein: Denn mit Arppes Rücktritt verliert die AfD-Fraktion ihren wichtigen 18. Mann. Genau diese Stimmenanzahl benötigt nämlich eine Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, um Untersuchungsausschüsse oder Sondersitzungen durchsetzen zu können.
Die AfD hat das schon genutzt, etwa um den Untersuchungsausschuss in der Awo-Affäre einzusetzen. Fraktionschef Leif-Erik Holm forderte Arppe am Freitag auf, sein Mandat niederzulegen. Nachrücker wäre der frühere Neubrandenburger Amtsgerichtsdirektor Horst Förster.
Gauland über Arppe: „Solche Leute wollen wir nicht bei uns haben”
AfD-Vize Alexander Gauland hat den Austritt von Holger Arppe aus der Partei begrüßt. „Solche Leute wollen wir nicht bei uns haben”, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am Samstag. „Das hat nichts mit uns zu tun.”
Gauland äußerte sich Rande einer Veranstaltung der rechtsnationalen AfD-Gruppierung „Der Flügel” am Kyffhäuserdenkmal in Thüringen. Zu dem Treffen kamen nach Polizeiangaben 550 bis 600 Teilnehmer. Unter ihnen waren neben Gauland auch Parteichef Jörg Meuthen und der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke. Höcke hatte die Gruppierung im März 2015 zusammen mit André Poggenburg, dem AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, ins Leben gerufen.