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Coronavirus in MV

Klagen gegen Hotspot-Regelung für ganz MV

Schwerin / Lesedauer: 2 min

In Mecklenburg-Vorpommern drohen mehrere Klagen gegen den Corona-Hotspot-Beschluss des Landtags vergangene Woche. Nach der FDP kündigte nun auch die AfD juristische Schritte an.
Veröffentlicht:30.03.2022, 14:59
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Das Kabinett in Schwerin beschloss am Dienstag eine neue Corona-Landesverordnung mit neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. So ermöglicht es der Landtagsbeschluss der Landesregierung, Test- und Maskenpflichten wie bisher auch im April weiterzuführen. Die Regeln treten am 1. April in Kraft.

Hotspot-Regelung könne nicht pauschal auf ganz MV ausgelegt werden

Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster, ist die Hotspot-Regelung im Bundesinfektionsschutzgesetz eine Ausnahmebestimmung. Es müsse ganz konkret auf das regionale Infektionsgeschehen abgestellt werden, sagte er. „Die pauschale landesweite Hotspot-Regelung wird dem nicht gerecht.” Die FDP-Fraktion hatte am Vortag mit ganz ähnlicher Argumentation beschlossen, rechtlich gegen den Landtagsbeschluss vorgehen zu wollen.

Mehr lesen: Das gilt ab dem 1. April in MV

Mecklenburg-Vorpommern war das erste Bundesland, das sich flächendeckend zum Corona-Hotspot erklärt hat. Am Mittwoch wollte die Hamburger Bürgerschaft über denselben Schritt entscheiden. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hält den Landtagsbeschluss für richtig. Ihr Sprecher führte an, dass MV sehr hohe Inzidenzen, eine hohe Hospitalisierungsrate und eine starke Auslastung der Intensivstationen aufweise. In vielen Kliniken würden planbare Eingriffe abgesagt. Mehr als 100 Patienten seien in Reha-Kliniken verlegt worden. Stationen würden geschlossen, um Personal in zentralen Bereichen zur Verfügung zu haben. In Teilen des Landes sei auch die Notfallversorgung gefährdet. Die Lage soll von der Regierung regelmäßig überprüft werden, zuerst am 5. April.