Klimaschutzstiftung MV – Gericht soll Geldflüsse offen legen

Wer hat die Ausgaben der Klimaschutzstiftung MV mit welchen Geldern finanziert? Um Auskunft zu dieser Frage zu erhalten, wird nun offenbar juristisches Geschütz aufgefahren. Denn nach eigenen Angaben hat die Internetplattform "Frag den Staat" einen Eilantrag beim Landgericht Schwerin gestellt, um das presserechtliche Auskunftsrecht gegenüber der Stiftung zu erwirken.

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Ein Sprecher des Schweriner Landgerichts wollte sich auf Nordkurier-Anfrage nicht dazu äußern. Stiftungsgeschäftsführerin Christin Klinger teilte am Donnerstag mit, dass noch keine Benachrichtigung des Gerichts eingetroffen sei. „Wir gehen davon aus, dass der Vorwurf ungerechtfertigt ist und warten die Entscheidung des Gerichts in Ruhe ab”, so Klinger weiter.

"Frag den Staat" geht es darum, herauszufinden, wie die anfängliche Arbeit des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung finanziert wurde. Denn nach Recherchen der Plattform und des Nachrichtenportals T-Online begann dessen Arbeit, bevor die Stiftung Mittel des Landes abgerufen hatte. Da die Stiftung Fragen dazu „knapp und unzureichend” beantwortete, habe die Platform nun einen Eilantrag beim Schweriner Landgericht eingereicht, heißt es.

Die Stiftung, die auch gegründet wurde, um Arbeiten zur Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 trotz amerikanischer Sanktionen, fortzusetzen, sollte vom Land ein Startkapital in Höhe von 200.000 Euro sowie 20 Millionen Euro vom Gazprom-Unternehmen Nord Stream 2 AG erhalten.

Nord Stream 2 schickt Schwesig vorformulierte Antworten für unangenehme Fragen

„Die Weigerung der Landesregierung und der Klima- und Umweltstiftung MV, Presseanfragen zur Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten, ist absolut inakzeptabel”, findet Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Schweriner Landtag. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was genau mit welchen Geldern der Nord Stream 2 AG und damit vom russischen Staatskonzern Gazprom im Land finanziert wurde”, teilte Damm am Donnerstag mit.

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"Frag den Staat" hat zudem den Schriftverkehr zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und einem früheren Sprecher der Nord Stream 2 AG veröffentlicht, der zumindest ein sehr enges Verhältnis zwischen der Regierungschefin und dem Unternehmenssprecher offenbart. So wird Schwesig von dem Nord-Stream-Sprecher in einer E-Mail für ihre Souveränität in einer Bundestagsdebatte um die Pipeline gelobt und erhält dazu noch eine vorformulierte Antwort für künftige unangenehme Fragen in Bezug auf die Erdgas-Pipeline. „Ich hoffe, das hilft für zukünftige Diskussionen”, schreibt der Sprecher am Ende der Mail.

Grünen-Landtagsabgeordneter Damm wertet es als „problematisch”, dass „der Sprecher der Nord Stream 2 AG der Ministerpräsidentin Worte „für zukünftige Diskussionen“ in den Mund legt.” Ein solch enges Verhältnis zwischen der Nord Stream 2 AG und der Landesregierung „wirft wesentliche Fragen nach der Beeinflussbarkeit politischer Entscheidungen durch intransparente Geldflüsse an die Klima- und Umweltstiftung auf”, so Damm weiter.