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Nord Stream 2

Klimastiftung kostet den Steuerzahler immer noch viel Geld

Schwerin/Berlin / Lesedauer: 3 min

Seit anderthalb Jahren missachtet die Landesregierung einen Landtags-Beschluss zur Auflösung der umstrittenen Klimastiftung. Hinter den Kulissen läuft ein Machtkampf.
Veröffentlicht:02.12.2023, 16:53

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Es ist ein Fass ohne Boden: Die Klimaschutzstiftung hängt der von Manuela Schwesig geführten Landesregierung wie ein schwerer Klotz am Bein. Gleichzeitig kosten die bisher untauglichen Versuche der MV-Regierung, die Klimastiftung aufzulösen, den Steuerzahler viel Geld. 

Teure PR-Agentur für Krisenkommunikation

Dabei schlägt nicht nur der jetzt bestellte Beauftragte des Landtags für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu Buche. Landtagspräsidentin Birgit Hesse hatte am Mittwoch den Rechtsanwalt Andreas Urban von der Hamburger Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek mit diesem Amt betraut. Urban soll prüfen, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Auflösung der Stiftung gebe.

Nein, Urban ist nicht der Einzige, der die öffentliche Kasse finanziell belastet. Seit Sommer 2022 gönnt sich die Landesregierung auf Kosten der Steuerzahler die Dienste einer teuren PR-Agentur, um die Krisenkommunikation rund um die umstrittene Klimastiftung zu managen. "Ohne Ausschreibung und zu einem Stundensatz von 370 Euro hat Schwesig die PR-Agentur 365 Sherpas GmbH beauftragt, das Image der Klimastiftung aufzufrischen“, hatte Sabine Enseleit, Landtagsabgeordnete der FDP, seinerzeit nach einer entsprechenden Anfrage an die Landesregierung bekannt gegeben. 

Die 365 Sherpas GmbH lehnt sich bei ihrem Namen an die Sherpas im Himalaya-Gebirge an, die Bergsteigern beim Auf- und Abstieg helfend begleiten. Entsprechend lautet der Werbespruch der Agentur: „Wir sind ihre Wegbereiter und Wegbegleiter auf dem Weg durch kommunikatives Hochgebirge.“ Doch sehr erfolgreich war die Agentur bisher offenbar nicht.

Auflösung der Stiftung scheiterte bisher

Zur Erinnerung: Bereits im Mai 2022 hatte der Landtag beschlossen, die Stiftung aufzulösen. Doch passiert ist bisher nichts - der Wille der Volksvertretung wird von der Landesregierung weiter missachtet. Die Stiftung ist heftig umstritten, weil sie mit russischem Geld finanziert wurde und dazu beitrug, die Gasleitung Nord Stream 2 kurz vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine fertigzustellen. Die beschlossene Auflösung der Stiftung scheiterte bisher an rechtlichen Hürden und der Weigerung des Vorstandes und dessen Vorsitzenden Erwin Sellering, zurückzutreten.

Die Grünen bezeichneten die Einsetzung eines neuen Beauftragten als eine Verschwendung von Steuergeldern. „Birgit Hesse ist nicht zuständig; die Landesregierung ist zuständig. Der Versuch der Ministerpräsidentin, die Verantwortlichkeit an die Landtagspräsidentin abzuschieben, schädigt das Ansehen unseres Rechtsstaates. Birgit Hesse darf dieses Spiel nicht weiter mitspielen“, warnte Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 

Differenzierter äußerte sich René Domke, Fraktionschef der FDP. „Es ist nicht Aufgabe des Landtags, die eigenen Beschlüsse umzusetzen, sondern es ist die ureigenste Aufgabe der Landesregierung, die Beschlüsse des Landtags umzusetzen. Gegen eine rechtliche Beratung und Sondierung spricht allerdings nichts“, sagte der Liberale. Domke sprach von einem „nachgelagerten Machtkampf“ zwischen der aktuellen Ministerpräsidentin und dem Ex-Ministerpräsidenten Sellering (beide SPD). Es sei ein unwürdiges Schauspiel.

Für die AfD betonte deren rechtspolitischer Sprecher Horst Förster. „Sowohl die Landesregierung als auch der Stiftungsvorstand haben bereits Gutachten eingeholt. Der Landtag hat sich mehrfach mit der Problematik befasst. Dabei hat sich zweifelsfrei ergeben, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich ist.“ Die Auflösung sei nicht verhandelbar. Es sei Zeit, dies anzuerkennen und die Debatte über eine Auflösung zu beenden. „Alles andere ist Steuergeldverschwendung“, so Förster.