Verbrannte Akten
Klimastiftung MV – die ewige Gefahr für Manuela Schwesig
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Ein Blick in das Bundesgesetzbuch lässt kaum Zweifel offen. Laut Paragraf 87 „kann die Stiftungsbehörde eine Stiftung aufheben (auflösen), wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet“, heißt es dort. Bedeutet für die umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg–Vorpommern: Der Klimaschutz als Stiftungszweck ist weiterhin möglich und das Gemeinwohl dürfte durch die Stiftung auch nicht gefährdet sein.
Stiftungsvorstand will nicht abtreten
Warum also auflösen? Sicherlich, die Stiftung wurde vor allem aus politischen Motiven im Januar 2021 von Landtag und Landesregierung beschlossen, um die drohenden US–Sanktionen gegen am Bau von Nord Stream 2 beteiligte Firmen zu umgehen – und am liebsten möchte die Regierung von Manuela Schwesig das ganze Russland–Geschäft und die Abhängigkeit von russischem Gas so schnell wie möglich und auf ewig in den politischen Geschichtsbüchern versenken. Aber: Der Pipeline–Geschäftszweig unter dem Dach der Stiftung ist mittlerweile fast abgewickelt – der Vorstand der Stiftung erwartet in den nächsten Tagen den Jahresabschluss 2022 und das dazugehörige Testat der Wirtschaftsprüfer.
Doch offenbar will der Vorstand um Erwin Sellering, Werner Kuhn und Katja Enderlein dann nicht – wie ursprünglich im Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit der Landesregierung vereinbart – zurücktreten. Man werde den Weg auf keinen Fall für einen Notvorstand frei machen, den die Landesregierung lediglich unter der Prämisse einsetzen würde, um die Stiftung dann aufzulösen, ist aus den Reihen der Stiftung immer wieder mehr oder weniger deutlich zu hören.
Stiftung weigert sich, wichtige Details preiszugeben
Das heißt: Die in der politischen Diskussion bundesweit verbrannte Stiftung würde weiter existieren — und immer wieder eine politische offene Flanke für die Schwesig–Administration bedeuten. Das kann die Ministerpräsidentin nicht wollen – was also könnte die Landesregierung tun? Vielleicht alles vor Gericht klären lassen – ein solcher Rechtsstreit würde allerdings auch Jahre dauern, die Stiftung immer wieder Angriffspunkte für Schwesigs politische Kontrahenten, gerade auch auf Bundesebene, bieten.
Dass das Katz–und–Maus–Spiel zwischen Ex–Ministerpräsident Sellering und seiner Nachfolgerin weiter wie ein zähes Kaugummi gezogen wird, dämmert auch Sebastian Ehlers (CDU). Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Stiftung und den Bau von Nord Stream 2 mit russischen Gasmillionen, weiß, dass es auch nach einem Sellering–Rücktritt „nicht ganz einfach wird, die Stiftung rechtskonform aufzulösen“. Erschwerend komme hinzu, dass sich die Stiftung nach wie vor beharrlich weigere, die Öffentlichkeit über wichtige Details zu informieren — beispielsweise hinsichtlich der Aufträge, die die Stiftung im Auftrag Moskaus geschlossen habe, so der PUA–Chef.
Was weiß Sellering über Schwesig?
Für Ehlers ist klar: „Frau Schwesig wiederum scheint Angst davor zu haben, auf Sellering einzuwirken — vermutlich, weil er über Informationen verfügt, die Schwesig belasten.“ Gleichzeitig würden SPD und Linke im PUA keinerlei Ehrgeiz zeigen, Geschehnisse rund um die Stiftung aufzuarbeiten. Trotzdem gibt sich Ehlers kämpferisch. Der Untersuchungsausschuss werde demnächst Unterlagen anfordern, die etwas mehr Licht ins Dunkel bringen würden — gerade hinsichtlich der verbrannten Steuerakten und der Steuerpflicht der Stiftung.
Denn inzwischen stehe laut Ehlers fest, dass die Regierung hier schon mehrfach die Unwahrheit gesagt habe. „Wir werden dafür weitere Beweise sammeln“, kündigte der CDU–Politiker gegenüber dem Nordkurier an.